Schengener Grenzkodex: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

16.02.2017 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (15. Februar) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen. Die deutschen Behörden haben einen entsprechenden Erlass angenommen, der die erforderliche Rechtssicherheit in dieser Sache gewährleistet. Generell ermutigt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen.

Die EU-Kommission hatte am 16. Oktober 2014 die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Dabei ging es um das deutsche Bundespolizei-Gesetz und dessen Kompatibilität mit dem Schengener Grenzkodex.

Link zum Thema:

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse
Memorandum der EU-Kommission vom 15. Februar 2017.