Scholz wirbt für ein starkes Europa

15.05.2018 Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat für eine Zusammenarbeit der EU-Staaten angesichts der Krisen der Welt geworben. «Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen», sagte Scholz am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. «Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen.»

«Wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können», führte Scholz aus. Er verwies auch auf den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. Das Problem vieler Bürgerinnen und Bürger mit der EU sei nicht deren Dominanz, sondern, dass der Staatenbund zu schwach und uneins sei, so Scholz.

Der Finanzminister sprach sich für eine Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds aus, der aber von Parlamenten kontrolliert werden solle. Es brauche auch einen europäischen Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden.

Zu den knapper werdenden Mitteln für den EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens sagte Scholz: «Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können.» Aktuell macht der EU-Haushalt etwa ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung der 28 EU-Staaten aus. Mit dem Austritt Großbritanniens, das mehr einzahlt als es zurückbekommt, werden die Mittel aber knapper. Die EU-Kommission will deshalb die verbleibenden Staaten stärker belasten.

Scholz verteidigte sein Feshalten an der Schwarzen Null, also dem Prinzip, dass der Staat nicht mehr ausgibt als er einnimmt. Er fügte aber an: «Wir verehren keinen Fetisch.» Er erinnerte auch daran, dass die Bundesrepublik im kommenden Jahr erstmals seit 17 Jahren die Maastricht-Regel wieder einhalten soll, wonach die Staatsverschuldung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten soll.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).