Schuldenstreit mit Italien: EU-Kommission wartet noch ab

25.06.2019 Brüssel (dpa) – Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission die nächsten Schritte bis mindestens kommende Woche vertagt. Die Kommissare hätten über den Stand der Vorbereitung eines Defizitverfahrens wegen überhöhter Staatsschulden beraten und würden dies nächste Woche wieder aufgreifen, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel.

Die Kommission hatte das Verfahren gegen Italien Anfang Juni empfohlen und dafür Unterstützung der übrigen EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen.

Die italienische Regierung versucht, ein Defizitverfahren abzuwenden, das in letzter Konsequenz zu Milliardenstrafen führen könnte. Vorige Woche hatte Regierungschef Giuseppe Conte an die Kommission geschrieben und eine Änderung von EU-Regeln ins Spiel gebracht. Die Brüsseler Behörde verlangt indes für 2019 und 2020 ein glaubhaftes Szenario zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Als nächsten Schritt könnte die EU-Kommission einen formalen Antrag zur Eröffnung des Verfahrens stellen, dem die EU-Staaten zustimmen müssten. Auf die Frage, warum noch keine Entscheidung gefallen sei, sagte Kommissionssprecher Schinas: «Das Kollegium ist keine Industriefabrik, die einen bestimmten Output liefern muss.»

Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)