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Schutz vor Wahlbeeinflussung: Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission ziehen erste Bilanz nach Europawahl

07.06.2019 Brüssel. Das europäische Kooperationsnetz für Wahlen kommt heute (Freitag) in Brüssel zusammen, um eine erste Bilanz zum Ablauf der Europawahl zu ziehen. Das Kooperationsnetzwerk hatte sich vor den Wahlen mehrmals getroffen, um sich über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. An dem heutigen Treffen nehmen neben den nationalen Behörden auch Vertreter des Europaparlaments teil. Nächste Woche wird die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zum Kampf gegen Desinformation als Beitrag zur Juni-Tagung des Europäischen Rates vorlegen.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte: „Das Netz für die Zusammenarbeit bei Wahlen hat sich bewährt und hat nationale und europäische Ressourcen in der entscheidenden Phase der Vorbereitung der Europawahlen zusammengebracht. Die Kommission wird weiterhin mit dem Netzwerk zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Wahlen in Europa frei und fair verlaufen.“

Der rumänische Ratsvorsitz wird seinen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Desinformation vorlegen und der künftige finnische Ratsorsitz wird seine Pläne zur Fortführung des Programms der Kommission zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen erörtern. Ende des Jahres wird die Kommission, wie bei den letzten Europawahlen, einen umfassenden Bericht über die Organisation der Europawahlen in allen Mitgliedstaaten veröffentlichen. Darin werden bewährte Verfahren und Erfahrungen zur Verbesserung der Durchführung der Europawahlen und der Förderung hoher demokratischer Standards analysiert.

Nach der heutigen Sitzung werden die Schlussfolgerungen hier veröffentlicht.

Links zum Thema:

La Commission accueille les Etats membres pour évaluer la conduite des élections européennes
Nachricht der EU-Kommission vom 07.06.2019.

Hintergrundinformation: Aktionsplan gegen Desinformation

Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.