Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zeigt sich enttäuscht von den heute (Mittwoch) vorgestellten Beschlussempfehlungen der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.

Nach der Auswertung aller eingegangenen Beiträge des Online-Gewinnspiels „Meine Wette für Europa“ stehen die Gewinner fest. Die Hauptpreise gehen nach Oldenburg, Winsen/Luhe und Wolfsburg.

Noch unmittelbar vor der Europawahl am 26. Mai aber auch noch danach sind weitere Partner zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gestoßen. Nachfolgend werden die Neumitglieder geordnet nach Beitrittswoche vorgestellt. Das Bündnis zählt nunmehr 183 Mitglieder.

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag (03.06.2019) beschlossen, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, als Vertre­terin Niedersachsens für die kommende siebte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen zu nominieren. Als ihr Stellvertreter ist vom Kabinett erneut der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten benannt worden.

Europa hat vom 23. bis 26. Mai gewählt. Über die Hälfte der über 410 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben, weit mehr als noch vor 5 Jahren und so viele wie seit 25 Jahren nicht mehr. Weniger eindeutig sind allerdings nun die Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament. Dabei geht es jetzt nicht nur um die wichtigsten Personalentscheidungen wie die Nachfolge für Kommissionspräsident Juncker. Auch die künftigen Prioritäten der EU hängen von möglichen Koalitionen im Parlament ab, wie auch von der Rolle, die Rechtspopulisten und Europagegner spielen werden.

Für die Europawahl am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, erscheint eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 in Niedersachsen erreichbar. Das geht aus einer Umfrage des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung bei den zehn größten Städten Niedersachsens hervor.

Nach dem Start der Videoclipkampagne „Deshalb bin ich dabei – Niedersachsen für Europa“ mit sechs Beiträgen am 3. Mai sind nun weitere fünf Clips mit prominenten Niedersächsinnen und Niedersachsen zur Veröffentlichung bereit. In den jeweils eine Minute langen Spots kommen prominente Persönlichkeiten aus Niedersachsen zu Wort, die aus ihrer Sicht schildern, was sie an der Europäischen Union schätzen und weshalb sie das überparteiliche Bündnis „Niedersachsen für Europa“ unterstützen. Zusätzlich wurde aus dem gedrehten Material ein 45 Sekunden langer Kinospot produziert, der ab dem 23. Mai eine Woche lang in 14 Kinosälen in zehn großen niedersächsischen Städten gezeigt werden wird.

Rede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Donnerstag, den 16. Mai 2019 zu den Tagesordnungspunkten 31-33

Etwas mehr als einen Monat nach dem Umzug hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am (heutigen) Montag seinen neuen Dienstsitz in Hannovers Osterstraße im Rahmen eines feierlichen Empfangs mit rund 100 Gästen eingeweiht. Darunter konnte Ministerin Birgit Honé auch ihre Amtsvorgänger Heidi Merk und Wolf Weber begrüßen.

In der Vorwoche trat der Volkswagen-Konzern dem Bündnis bei, wenig später setzten auch die Betriebsratsvorsitzenden von sechs VW-Standorten ein Zeichen und erklärten ihren Beitritt. Die weiteren Beitritte zeigen erneut, wie breit die Initiative wirkt: Bildungseinrichtungen, Kommunen, Unternehmen. „Niedersachsen für Europa“ ruht auf einer sehr breiten Basis. Die Initiative zählt nunmehr 173 Mitglieder.

„Niedersachsen für Europa“ ist mit einem eigenen Zelt auf dem Fest „Gemeinsam für Europa“ am (morgigen) Samstag, 11. Mai, auf dem Opernplatz in Hannover vertreten. 110 Tage nach der Gründung präsentiert sich das Bündnis voller Stolz bei dem Fest, das um 12:00 Uhr startet und um 20:00 Uhr enden soll. Daneben möchte das Bündnis weiter über seine Ziele informieren. Stargast im Zelt von „Niedersachsen für Europa“ an diesem Nachmittag ist der Sänger und Komponist Michael Schulte.

Mit dem Beitritt des Volkswagen Konzerns zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ hat die überparteiliche, pro-europäische Initiative einen Partner mit weltweiter Bedeutung erhalten. Dass „Niedersachsen für Europa“ aber auch bis an die Basis reicht, zeigt das Beispiel von vier Kirchengemeinden aus Hannover, die beschlossen haben, gemeinsam Bündnispartner zu werden. Die Initiative zählt nunmehr 166 Mitglieder.