Niedersachsen unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Bau- und Umweltminister Olaf Lies stellten am (heutigen) Mittwoch in Hannover ein entsprechendes Förderinstrument vor. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ umfasst 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen. Kommunen können bereits ab dem 17. Juni Anträge beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung stellen. Nach Aufnahme in das Programm sollen Städte und Gemeinden mit nach Einwohnerzahl gestaffelten Budgets zwischen 320.000 Euro und 1,5 Millionen Euro ausgestattet und so befähigt werden, kurzfristig neue Projekte und Konzepte für ihre Innenstädte umzusetzen. Die Projekte müssen bis März 2023 abgeschlossen sein.

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé vertritt den deutschen Bundesrat in der Konferenz zur Zukunft Europas. Das hat die Europakammer stellvertretend für das Bundesratsplenum am Dienstag beschlossen. Honé, die auch Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen bei der Länderkammer ist, wurde zusammen mit der hessischen Staatsministerin Lucia Puttrich benannt. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils zwei Mitglieder in die Konferenz.

Rede von Ministerin Birgit Honé zum Thema „EU-Mercosur-Handelsabkommen stoppen: Regenwald, Klima und europäische Landwirtschaft schützen statt“ im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 9. Juni 2021 zu TOP 14

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat sich für die weitere Förderung der Jugendwerkstätten in Niedersachsen ausgesprochen. „Die Werkstätten ermöglichen jungen Menschen mit ihrer Arbeit berufliche und damit auch gesellschaftliche Teilhabe“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch der Wolfsburger Jugendwerkstatt. Darum freue es sie besonders, dass ihr Haus eine weitere Förderung durch die EU habe sichern können. „Ich habe mich heute vor Ort über die Arbeit der Jugendwerkstatt Wolfsburg informieren und mit Teilnehmern sprechen können. Es ist beeindruckend, wie viel Engagement in der Einrichtung steckt“, sagte Honé weiter.

Die EU hat die Förderung des ländlichen Raums in Niedersachsen und Bremen für die Jahre 2021 und 2022 gesichert und gestärkt. Die EU-Kommission genehmigte am heutigen Donnerstag (27. Mai 2021) den ersten großen Baustein des von Niedersachsen vorgelegten Konzepts zur Verlängerung des PFEIL-Programms. Ein zweiter Baustein ist für den Sommer geplant, wenn die ELER-Verstärkungsmittel aus dem Wiederaufbaufonds für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden insbesondere für Investitionen in den ländlichen Räumen und in landwirtschaftlichen Betriebe eingesetzt.

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé ist von der Europäischen Kommission zur Botschafterin des Europäischen Klimapaktes ernannt worden. Die Ernennung erfolgte auf Vorschlag des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel. Honé hatte sich in dem Ausschuss unter anderem für die im Juli 2020 verabschiedete EU-Wasserstoffstrategie eingesetzt.

Sich direkt vor Ort über die EU informieren oder mitdiskutieren – das ist auch künftig in fünf Orten in Niedersachsen möglich: Die EU-Kommission unterstützt in der am 1. Mai beginnenden und bis Ende 2025 dauernden Förderperiode die EUROPE DIRECT-Zentren in Hannover, Leer, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg.

Trotz der Corona-Pandemie haben Niedersachsen und das südspanische Andalusien die verabredete Kooperation zur Zusammenarbeit in der Beruflichen Bildung vorangebracht. Fünf Auszubildende aus Malaga und Sevilla haben Ende März im Rahmen des Erasmus+-Programms ihre dreimonatigen betrieblichen Praktika in niedersächsischen Unternehmen aufgenommen. Mit Unterstützung der IHK Hannover fanden sich trotz der aktuellen Einschränkungen Unternehmen, die den jungen Leuten einen Praktikumsplatz boten. Nach Quarantäne und Testung haben die Auszubildenden ihre praktische Arbeit in der IT-Technik der BBS Neustadt, bei der Krage Speditionsgesellschaft (Langenhagen) und der Ehmann Verwaltungs-GmbH (Garbsen) aufgenommen.

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat die Bedeutung der Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo) beim angekündigten Ad-hoc-Programm Innenstädte bekräftigt. „Für eine wirksame Förderung hilft uns die Expertise der Sozialpartner vor Ort sehr“, sagte die Ministerin am Mittwoch (14. April) in Hannover.

Die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Regionale Entwicklung begrüßen die heutige Einigung der Agrarministerkonferenz zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik. Die Agrarminister von Bund und Ländern haben heute bei einer Sondersitzung in Berlin zwei Entscheidungen getroffen, die für die Mittelausstattung des ELER für Niedersachsen von großer Bedeutung sind: die Höhe der Umschichtung von Mitteln der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in den ELER und den Verteilungsschlüssel des ELER zwischen den Bundesländern. Demnach sollen zunächst zehn Prozent aus der so genannten Ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite Säule für den ländlichen Raum umgeschichtet werden, der Anteil soll bis 2026 auf 15 Prozent steigen. Pro Prozentpunkt und Jahr sind das 7,5 Mio. Euro mehr für die ländliche Entwicklung.

Die am 24. März von der Europäischen Kommission vorgestellte europäische Kindergarantie wird von der niedersächsischen Ministerin für Jugend und Familie, Daniela Behrens, und der Ministerin für Europaangelegenheiten, Birgit Honé, begrüßt.

Die Verwendung europäischer Hilfsgelder für Niedersachsens Innenstädte waren Thema eines Gesprächs zwischen Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé und den Spitzen der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes am heutigen Donnerstag.