Rede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag zu TOP 27 – Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Drs. 18/1844 – Zeitumstellung abschaffen – Bürgerwillen umsetzen“

Rede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag zu TOP 26 – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/3669 – „Verantwortlichkeiten für Minderheiten innerhalb der EU-Kommission verbindlich regeln“

Das Europaparlament ist gewählt. Wir wissen, wer dort Politik gestalten wird. Es ist eine gute Zeit, Forderungen an die niedersächsischen Vertreter*innen im Parlament und in der Kommission zu formulieren, um die Frauenpolitik zielgerichtet nach vorne zu bringen.

Europaministerin Birgit Honé und Umweltminister Olaf Lies begrüßen den Plan von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (Niederlande), innerhalb der ersten 100 Tage seiner neuen Amtszeit als zuständiger Kommissar ein europäisches Klimaschutzgesetz vorzulegen. „Die Punkte, die Timmermans in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament aufgezählt hat, entsprechen unseren eigenen Zielen in Niedersachsen“, stellte Umweltminister Lies in Hannover fest. Timmermans will nach eigenen Angaben bis 2050 die Klimaneutralität der EU erreichen. Außerdem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Klimaziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

Ein dicht getaktetes Programm erwartet Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé, wenn sie am (heutigen) Montag nach Brüssel fährt. Am Rande der Oktobersitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen, die bis zum 9. Oktober dauert, wird Honé u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, und dem Ersten Minister der spanischen Provinz Andalusien, Elias Bendodo, zusammentreffen. Höhepunkt wird das Treffen mit Timmermanns am Mittwoch sein, bei dem ihm die Ministerin ein Diskussionspapier ihres Ministeriums zur künftigen Politik der neuen EU-Kommission überreichen wird.

Wohin steuert die Europäische Union und wohin soll sie nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger steuern? Fragen um den zukünftigen Kurs und die Forderung nach einem sozialen Aufbruch stehen im Mittelpunkt der Dialogveranstaltung „Unser Europa – wir mischen uns ein“ am Montag, den 30. September 2019 um 18.30 Uhr in der Rotation, Ver.Di Bildungswerk, Goseriede 10 in Hannover.

Rede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 30: „Zustimmung zum Mercosur-Abkommen nur möglich, wenn klare Regeln vereinbart werden – Länder müssen zustimmen.“

Der Niedersächsische Landtag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, auch für die 7. Mandatsperiode (2020 bis 2025) zum Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) benannt. Der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten (CDU) wurde ebenfalls erneut zu ihrem Stellvertreter bestimmt. „Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiges Gremium der Europäischen Union, dessen Stimme in Brüssel gehört wird. Daher freue ich mich, dass ich die Interessen Niedersachsens weiterhin im AdR vertreten darf und so an der politischen Willensbildung der EU mitwirken kann“, sagte Ministerin Honé am (heutigen) Mittwoch in Hannover.

Knapp acht Wochen vor dem nun für den 31. Oktober vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sieht Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé das Land auf den Brexit gut vorbereitet – egal, ob er geregelt oder ungeregelt ablaufe. „Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, wie wir in Niedersachsen mit dem Brexit-Thema umgegangen sind“, erklärte Honé am (heutigen) Montag vor Journalisten in Hannover. Auf europäischer, Bundes- und Landesebene seien in den vergangenen Monaten alle Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit noch einmal angepasst worden. „Wir stehen sehr gut da“, resümierte Honé.

Anfang November soll die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell wird in ganz Europa über die künftige Ausrichtung der neuen Kommission diskutiert. „In diese Debatte will sich Niedersachsen produktiv einbringen“, erklärte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé zu Beginn des ersten Europadialogs am (heutigen) Freitag in Hannover.

Kleine und mittlere Städte in Niedersachsen, die für ihre ländliche Umgebung Zentrumsfunktionen wahrnehmen, können sich ab sofort um Fördermittel aus dem neuen Programm „Zukunftsräume“ bewerben. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität der betroffenen Kommunen. Hierfür stellt das Land zunächst für das laufende und das kommende Jahr insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Die Niedersächsische Landesregierung hat bei ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag in Hannover eine interministerielle Arbeitsgruppe für die innerdeutschen Verhandlungen zur Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027 eingesetzt. „In Zeiten sich ankündigender Mittelrückgänge bereitet sich das Land auf harte Auseinandersetzungen vor, bündelt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe seine Kräfte für die Verhandlungen und stellt sich insgesamt schlagkräftiger auf“, sagte Europaministerin Birgit Honé. „Es ist das erste Mal, dass das Land diesen strategischen Ansatz verfolgt.“