Solide Fortschritte bei der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

12.04.2019 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) in Brüssel die Fortschritte bei der Versorgung von Geflüchteten in der Türkei vorgestellt. In ihrem dritten Jahresbericht über die Umsetzung der Fazilität verweist die EU auf die Unterstützung von insgesamt an die sieben Millionen Flüchtlinge. Davon erhielten 1,5 Millionen Flüchtlinge erhielten monatliche Transfers zur Deckung ihres Grundbedarfs, 5 Millionen Flüchtlinge nahmen Konsultationen im Rahmen der medizinischen Grundversortung in Anspruch und 470.000 Kinder konnten am Schulunterricht teilnehmen.

„Der dritte Jahresbericht zeigt solide Ergebnisse bei der Durchführung der EU-Hilfe“, sagte Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. „Die EU hat ihre Zusage zur Mobilisierung von 6 Milliarden Euro voll und ganz eingelöst und arbeitet weiter daran, Flüchtlinge in Not zu unterstützen und zu mehr Selbstbestimmung zu verhelfen. Gleichzeitig arbeiten wir an der Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften und der türkischen Institutionen, um die Nachhaltigkeit unserer Hilfe über die Laufzeit der Fazilität hinaus zu gewährleisten“, so Hahn weiter.

Christos Stylianides, für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständiger Kommissar, ergänzte: „Der dritte Jahresbericht der Fazilität verdeutlicht die konkreten Leistungen der EU bei der Unterstützung gefährdeter Flüchtlinge in der Türkei. Durch ihre humanitäre Hilfe unterstützt die EU mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen dabei, ihren Grundbedarf zu decken und in Würde zu leben. Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben, und wir sind entschlossen, auch in Zukunft Menschen in Not zu helfen.“

Die Umsetzung der Fazilität wurde 2018 weiter beschleunigt. Ihr Budget in Höhe von 6 Milliarden Euro wurde inzwischen in vollem Umfang mobilisiert. Seit der Einrichtung der Fazilität im März 2016 wurden 84 Projekte in den Bereichen humanitäre Hilfe, Bildung, Gesundheitsversorgung und sozioökonomische Unterstützung in Auftrag gegeben, die inzwischen greifbare Ergebnisse vor Ort liefern und damit zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei beitragen. Mehr als 2 Milliarden Euro wurden bereits ausgezahlt.

Solide Erfolge bei der humanitären Hilfe

Seit der Einrichtung der Fazilität wurden 45 humanitäre Hilfsprojekte von 19 Partnerorganisationen durchgeführt, die die Bereiche Grundbedarf, Schutz, Bildung und Gesundheit abdecken. Im Rahmen des wichtigsten humanitären Programms der EU, des sozialen Sicherheitsnetzes für Notfälle (Emergency Social Safety Net – ESSN), werden in Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und dem Welternährungsprogramm weiterhin die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gedeckt. Dazu erhalten mehr als 1,5 Millionen Personen monatliche Geldtransfers. Der Zugang zum formalen Bildungssystem wird durch das Programm „Conditional Cash Transfer for Education“ (CCTE) erleichtert: Das Programm bietet den Familien von über 470.000 Kindern an Bedingungen geknüpfte Geldzuweisungen für den Schulbesuch.

Greifbare Ergebnisse in den Bereichen Bildung, Gesundheit und sozioökonomische Unterstützung

Auch längerfristig ausgerichtete Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Existenzgrundlagen, der sozioökonomischen Perspektiven und der Bildungschancen der Flüchtlinge in der Türkei abzielen, werden weiterhin unterstützt. Bislang wurden im Rahmen der Komponente „Entwicklungshilfe“ 26 Projekte in Auftrag gegeben, von denen – als Beispiel für die guten Fortschritte – zwei bereits abgeschlossen wurden. Im Rahmen des Projekts PICTES (Förderung der Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungswesen) konnten bislang rund 400.000 Schülerinnen und Schüler am Türkisch- und 43.000 am Nachhilfeunterricht teilnehmen, während 19.000 Lehr- und Verwaltungskräfte eine Weiterbildung erhielten. Die Fazilität unterstützte auch weiterhin Maßnahmen im Gesundheitsbereich mit dem Projekt SIHHAT (Verbesserung des Gesundheitszustands der syrischen Bevölkerung im Rahmen des vorübergehenden Schutzes und damit zusammenhängender Dienstleistungen), um den Zugang der Flüchtlinge zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Mehr als 2.500 medizinische Fachkräfte (wovon 69 Prozent syrische Flüchtlinge sind) haben in 178 speziellen Gesundheitszentren Migranten medizinisch versorgt.

Die Verbesserung der Lebensgrundlagen und die sozioökonomische Unterstützung spielen bei der Integration der Flüchtlinge in die türkische Gesellschaft eine entscheidende Rolle und fördern den dringend benötigten sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. Türkisch-Kurse wurden durchgeführt, um die Sprachbarriere abzubauen, die häufig ein Hindernis für eine wirksame Integration darstellt. Auch berufliche Aus- und Weiterbildung wurde angeboten, um die Beschäftigungsfähigkeit der Flüchtlinge zu verbessern und ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Fortschritte im Rahmen der zweiten Tranche

Im Einklang mit den mit den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei vereinbarten strategischen Leitlinien ist die Programmierung der zweiten Tranche bereits im Gange, wobei der Schwerpunkt auf der Unterstützung der sozioökonomischen Integration von Flüchtlingen liegt. Bereits im Dezember 2018 wurde ein Vertrag über 400 Millionen Euro unterzeichnet, mit dem gewährleistet werden soll, dass Flüchtlingskinder in der Türkei weiterhin Zugang zu hochwertiger und inklusiver Bildung haben. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Schulinfrastruktur fließen. Im Bereich der sozioökonomischen Unterstützung und der kommunalen Infrastruktur wurden zwei Aufforderungen zur Interessenbekundung veröffentlicht, die mit 465 Millionen Euro bzw. 380 Millionen Euro ausgestattet sind. Parallel dazu werden die Vorbereitungen für eine weitere Unterstützung in den Bereichen sozioökonomische Unterstützung und Gesundheit fortgesetzt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung des Übergangs von der Unterstützung durch Geldtransfers zu mehr Eigenständigkeit und zur aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt liegt.

Hintergrund

Die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde 2015 eingerichtet, nachdem der Europäische Rat eine erhebliche Aufstockung der Mittel zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gefordert hatte.

Sie verfügt über ein Gesamtbudget von 6 Milliarden Euro (eine erste Tranche von 3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2016-2017 und eine zweite Tranche von 3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2019). Die operativen Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2016-2017 wurden vollständig gebunden und für 72 inzwischen angelaufene Projekte vertraglich vergeben; davon wurden fast 2 Milliarden Euro bereits ausgezahlt. Um eine Unterbrechung der Unterstützung zu vermeiden, schlug die Europäische Kommission im März 2018 vor, neue Mittel sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus den nationalen Haushalten der Mitgliederstaaten zur Verfügung zu stellen, beginnend mit Beiträgen der EU bereits im Jahr 2018.

Von den operativen Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2019 wurden bislang 1,2 Milliarden Euro gebunden und 450 Millionen Euro vertraglich vergeben.

Die Fazilität sieht einen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus vor, der gewährleisten soll, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der EU.

Links zum Thema:

EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Dritter Jahresbericht: weitere wichtige und konkrete Unterstützung für Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 12.04.2019.

Dritter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Website mit interaktiven Projektkarten

HINTERGRUNDINFORMATIONEN: EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

HINTERGRUNDINFORMATIONEN: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.