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  • Staatssekretärin Birgit Honé begrüßt die Verpflichtung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen für Fracking-Vorhaben

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 09.10.2013

Das Europäische Parlament hat am (heutigen) Mittwoch dafür gestimmt, dass Fracking-Vorhaben grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind – unabhängig von der Fördermenge. Dafür hatte sich die Niedersächsische Landesregierung zuvor eingesetzt.

„Ich freue mich, dass das Europäische Parlament ein klares Zeichen für ein hohes europäisches Umweltschutzniveau und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa gesetzt hat“, so Europa-Staatssekretärin Birgit Honé. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Weil an die Brüsseler Gesetzgeber gewandt und für eine entsprechende Regelung geworben. „Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass bei einer eventuellen Anwendung der Fracking-Technologie höchste Umweltstandards gewährleistet werden und die Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden wird“, so die niedersächsische Europastaatssekretärin weiter.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung regelt das Verfahren, mit dem die Belange des Umwelt- und Naturschutzes im Genehmigungsverfahren für bestimmte Projekte zu berücksichtigen sind. Dazu gehören auch Vorschriften zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

Niedersachsen gehört zu den Bundesländern mit den größten Vorkommen sogenannter nicht konventioneller Kohlenwasserstoffe in Deutschland, die nur mit der Fracking-Technologie erschlossen werden können. Ob die heimischen Vorkommen nicht konventioneller Kohlenwasserstoffe wirtschaftlich und umweltverträglich erschlossen werden können, ist abhängig von der Lagerstätte und vielerorts noch eine offene Frage.

Links zum Thema:

Fracking: Umweltverträglichkeitsprüfung vor jedem neuen Projekt
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch vorgeschlagen, dass vor jedem Fracking-Projekt zwangsläufig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Dies soll explizit in die neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie aufgenommen werden. PresseInformation des Europäischen Parlaments (EP) vom 9. Oktober 2013.

Energy and environment: Environmental Aspects on Unconventional Fossil Fuels
Informationen und Dokumente der EU-Kommission zum Thema Fracking.