PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 27.06.2013

Die niedersächsische Staatssekretärin für Europa und Regionalentwicklung, Birgit Honé, begrüßt die Flexibilisierung bei der Förderung der ländlichen Entwicklung durch die Europäische Union. Die Entwicklung der ländlichen Räume sei ein wichtiger Baustein der Politik der niedersächsischen Landesregierung. Um zu annähernd gleichwertigen Lebensverhältnissen innerhalb der EU zu kommen, seien räumlich unterschiedliche Lösungen erforderlich. Dies werde nun aufgrund der Beschlüsse endlich möglich, sagte Honé am (heutigen) Donnerstag in Hannover. Die europäischen Agrarminister und der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hatten sich auf die neuen Förderregeln im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Luxemburg verständigt.

Birgit Honé meinte, dies sei eine gute Nachricht für Niedersachsen. Sie appellierte an das Europäische Parlament, die Einigung so bald wie möglich anzunehmen: Der ländliche Raum brauche Unterstützung und Planungssicherheit, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die europäischen Agrarminister auf eine Flexibilisierung der ländlichen Entwicklung verständigen können. Auch wenn die Verhandlungsergebnisse in anderen Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik Anlass zu Kritik bieten, könne hier ein positives Resümee gezogen werden, sagte Birgit Honé.

Die EU-Agrarminister hatten am 24. und 25. Juni eine politische Einigung mit zahlreichen Kompromissen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gefunden. Umstritten waren insbesondere die Direktzahlungen, die Ökologisierung der Landwirtschaft und die Marktordnung. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments waren in die Verhandlungen eingebunden, um auch die formale Einigung mit dem Mitgesetzgeber schnell über die Bühne zu bekommen.

Für eine fristgerechte Einreichung der Programme ist von der Brüsseler Ebene nunmehr ein entscheidender Schritt getan. Ohne eine Einigung drohten aufgrund der Neubildung der EU-Kommission nach den Europawahlen im Mai 2014 erhebliche Verzögerungen. In Teilbereichen der EU-Förderung hätte dies sogar den kompletten Ausfall des Förderjahres 2014 bedeuten können.

Links zum Thema:

Politische Einigung über eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik
PresseInformation der EU-Kommission vom 26. Juni 2013.

Mehr Öko auf dem Acker: EU einigt sich auf Agrarreform
Nachricht vom 27. Juni 2013 zum Thema.