PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 27.06.2013

Birgit Honé, Staatssekretärin für Europa und Regionalentwicklung, hat die Einigung über den Finanzplan der EU bis 2020 begrüßt. Sie erwarte, dass nun sehr bald Klarheit über den finanziellen Rahmen herrschen werde, in dem die neue Förderperiode ab 2014 in Niedersachsen geplant werden kann. Mit der Entscheidung vom (heutigen) Donnerstag verknüpfe sie die Hoffnung, dass die EU-Kommission bei der Begleitung der Planungsanstrengungen Niedersachsens zeitnah und mit klaren Hinweisen agiere, damit der ambitionierte Zeitplan zur Verabschiedung der Programme so eingehalten werden kann. Es dürften keine Förder- und Finanzierungslücken in Niedersachsen im Übergang der EU-Förderperioden entstehen.

Birgit Honé hatte beim Workshop „Regionale Innovationsstrategie Niedersachsen – Intelligente Spezialisierung in der Landesförderung“ die Neuausrichtung der EU-Förderung in Niedersachsen am (gestrigen) Mittwoch in Hannover vorgestellt. Die Veranstaltung der Staatskanzlei sei ein wichtiger Baustein, um niedersächsische Wirtschaftsförderung, Kommunen, Verbände, Kammern und Unternehmen in die Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 einzubinden. Birgit Honé wies darauf hin, dass in der kommenden Förderperiode der EU für die nächsten sieben Jahre in Niedersachsen nur noch mit etwa der Hälfte der EU-Fördermittel zu rechnen sei. Aktuell waren dies noch 1,6 Milliarden Euro aus ESF und EFRE, zukünftig werden es voraussichtlich nur noch 840 Millionen Euro sein.

Zukünftig werde die EU-Förderung eng mit der regionalen Landesentwicklung verknüpft, sagte Staatssekretärin Honé. Dabei werde auch der bisher stark auf die Landwirtschaft ausgerichtete Förderfonds ELER systematisch in die Regionalentwicklung einbezogen. Auch werde damit weniger „mit der Gießkanne“ und an Innovationsaspekten vorbei gefördert werden, sondern in einer Strategie der „intelligenten Spezialisierung“ die Förderung an einem Stärken-Schwächen-Profil der Regionen ausgerichtet.

Die Vertreterin der EU-Kommission, Astrid Mechel, unterstützte diese Planung. Die EU sehe aufgrund der geringeren Mittel für die nächste Periode keine Ansätze mehr für Förderungen von nicht-innovationsgetriebenen Betriebserweiterungen. Besonders beeindruckend sei für sie aber der in Niedersachsen konsequent verfolgte bottom-up-Prozess in der Vorbereitung der Förderperiode. Die umfassende und frühzeitige Einbindung der Akteure in den Prozess sei vorbildlich und in dieser Konsequenz selten in Europa.

In sieben Fachforen mit dem Themenspektrum von Mobilität über IT bis zur Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft brachten dann die über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Expertise und Interessen ein. In den nächsten Schritten dieses Prozesses werden im Oktober und November in fünf regionalen Zukunftskonferenzen die Ergebnisse und weitere regionale Bedarfsanalysen vor- und zur Diskussion gestellt.

Link zum Thema:

Political agreement on EU’s future budget 2014-2020
Informationen der EU-Kommission zur politischen Einigung auf den zukünftigen EU-Haushalt.