PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 03.07.2013

Niedersachsen wird nach der Sommerpause mit einem neuen Mitglied im Regionalausschuss der Europäischen Union vertreten sein. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sit­zung am (heutigen) Mittwoch beschlossen, die Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, in das Gremium zu entsenden. Ihr Stellvertreter wird Sven Ambrosy, Landrat des Krei­ses Friesland.

Birgit Honé kündigte an, sich besonders für Umweltbelange, den Klimawandel, Energiefragen, die Unionsbürgerschaft und Außenbeziehungen einzusetzen. Darüber wolle sie mit anderen europäischen Regionen in einen Dialog über Strukturpolitik und regionale Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten der EU treten.

Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Versammlung, über die die deutschen Länder und Kommunen unmittelbar an der politischen Willensbildung der EU mitwirken. Weil die Aus­schussmitglieder keinen ständigen Wohnsitz in Brüssel haben, sondern als regionale oder lokale Mandatsträgerinnen und -träger in ihren Heimatregionen leben, können sie bürgernah Informatio­nen zwischen der EU und der Bevölkerung austauschen. Fünfmal jährlich tagt das Ausschussplenum, das Stellungnahmen und Entschließungen zu Politikbereichen verabschie­det, die die regionale und kommunale Ebene unmittelbar berühren.