Steuerhinterziehung und Energiepreise: Barroso dringt beim anstehenden EU-Gipfel auf Fortschritte

10.05.2013 Brüssel. Im Vorfeld des EU-Gipfels am 22. Mai hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch ein rasches und entschlossenes Handeln bei den Themen Steuerhinterziehung und Weiterentwicklung des Energiebinnenmarkts angemahnt. In seinem Schreiben an die europäischen Regierungschefs betont Barroso, dass die Energiepreise wegen des fragmentierten Markts innerhalb der EU beträchtliche Unterschiede aufweisen. Dabei liege die Lösung für das Problem der hohen Energiepreise zumindest teilweise in den Händen der EU, so Barroso. Es gehe darum, den Energiebinnenmarkt zu vollenden und die bestehenden Vorschriften anzuwenden. Die Energiekosten machen einen immer größeren Anteil an den durchschnittlichen Haushaltsausgaben aus, der einschließlich privater Verkehrsmittel in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zwischen 7 und 17 Prozent liegt. Ärmere Teile der Bevölkerung haben in einigen Mitgliedstaaten sogar Energiekosten von bis zu 22 Prozent ihrer Haushaltsausgaben zu tragen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und –umgehung ruft Barroso die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, über bereits vorliegende Initiativen wie die Zinsertragsrichtlinie zu entscheiden und die Kommissionsempfehlungen zu Steueroasen und aggressiver Steuerplanung ambitioniert umzusetzen. Darüber hinaus kündigte der Kommissionspräsident einen Gesetzgebungsvorschlag an, mit dem der Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs gemäß der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Damit sollen über alle Mitgliedstaaten hinweg sämtliche einschlägigen Einkommensbestandteile vollständig und zusammenhängend erfasst werden.

Link zum Thema:

Brief von Präsident Barroso an die Mitglieder des Europäischen Rates
Memorandum der EU-Kommission vom 8. Mai 2013.