Strategie für den westlichen Balkan

07.02.2018 Straßburg Wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigt, hat die Europäische Kommission am Dienstag (06.02.2018) eine Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive und für ein verstärktes Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem westlichen Balkan angenommen. Mit dieser Strategie wird bekräftigt, dass die europäische Zukunft der Region eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und geeintes Europa darstellt, das auf gemeinsamen Werten beruht.

Aus der Strategie geht deutlich hervor, dass die Tür der EU für weitere Beitritte offensteht, wenn – und nur unter dieser Voraussetzung – die einzelnen Länder die Beitrittskriterien erfüllen.

In der Strategie sind auch die Prioritäten und Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit festgelegt, damit die besonderen und wichtigen Herausforderungen, vor denen der westliche Balkan steht, bewältigt werden können. Insbesondere sind grundlegende Reformen und gutnachbarliche Beziehungen erforderlich. Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive erfordert nachhaltige Anstrengungen und unumkehrbare Reformen. Fortschritte auf dem Weg in die EU hängen von den nach objektiven Kriterien bewerteten Leistungen und den konkreten Ergebnissen ab, die von den einzelnen Ländern erreicht wurden.

Die Strategie enthält einen Aktionsplan mit sechs konkreten Leitinitiativen, die auf spezifische Bereiche von gemeinsamem Interesse abzielen: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration, sozioökonomische Entwicklung, Anbindung an die Verkehrs- und Energienetze, digitale Agenda, Aussöhnung und gutnachbarlicher Beziehungen. Für diese Bereiche sind im Zeitraum 2018 bis 2020 konkrete Maßnahmen vorgesehen.

Zur Umsetzung der Strategie für den westlichen Balkan und zur Unterstützung eines reibungslosen Übergangs zur Mitgliedschaft ist eine angemessene Mittelausstattung unverzichtbar. Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die Mittelausstattung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe bis 2020 schrittweise aufzustocken, soweit Umschichtungen dies innerhalb des geltenden Finanzrahmens zulassen. Allein für 2018 sind bereits 1,07 Mrd. EUR an Heranführungshilfe für die westlichen Balkanländer vorgesehen – zusätzlich zu den fast 9 Mrd. EUR, die im Zeitraum 2007-2017 bereitgestellt wurden.

Die Strategie legt auch die von Montenegro und Serbien zur Vollendung des Beitrittsprozesses mit Zeithorizont 2025 noch zu vollziehenden Schritte dar. Zwar könnten andere Länder noch aufschließen, aber bislang sind Montenegro und Serbien die beiden einzigen Länder, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen geführt werden. Die Beitrittsperspektive der beiden Länder hängt letztlich davon ab, ob sie einen starken politischen Willen zeigen, echte und nachhaltige Reformen durchführen und Streitigkeiten mit ihren Nachbarn endgültig beilegen.

Allen Staaten des westlichen Balkans bietet sich die Chance, auf ihrem jeweiligen Weg in die EU voranzukommen. Die Kommission bewertet alle Länder fair und objektiv auf der Grundlage ihrer eigenen Leistungen und des Tempos ihrer Fortschritte. Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien machen auf ihrem Weg in die EU erhebliche Fortschritte, und die Kommission ist bereit, Empfehlungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auszuarbeiten, sofern die Bedingungen hierfür erfüllt sind. Die Kommission wird mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Beitrittsgesuch von Bosnien und Herzegowina beginnen, sobald das Land den Fragebogen der Kommission ausführlich und vollständig beantwortet hat. Mithilfe kontinuierlicher Anstrengungen und nachdrücklichen Engagements könnte sich Bosnien und Herzegowina als Beitrittskandidat qualifizieren. Das Kosovo hat die Möglichkeit, durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nachhaltige Fortschritte zu erzielen und kann, sofern es die objektiven Umstände erlauben, auf seinem Weg in die EU vorankommen.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission