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Telekommunikation: Reform-Paket der EU-Kommission
Reding ruft Revolution auf Telekom-Markt aus
Alle profitieren davon, die Wirtschaft ist ohne sie undenkbar und viele würden sich ohne sie ziemlich einsam vorkommen: Telekommunikation. Viviane Reding, die zuständige EU-Kommissarin, hat am 13. November 2007 ein neues Telekom-Paket vorgelegt. Nach ihren Worten können die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Vorschläge eine Revolution auf dem Markt für Internet, Kabelfernsehen, mobile Telefondienste und digitale Technik auslösen. 500 Millionen EU-Bürger sollen künftig - unabhängig von ihrem Wohn- oder ihrem jeweiligen Aufenthaltsort - schnell, preiswert und sicher surfen, fernsehen oder telefonieren können.
Damit knüpft die EU-Kommission an ihre eigene Erfolgsgeschichte an. Sie begann 1988 mit der Liberalisierung des Telekom-Marktes, setzte sich fort mit einem dramatischen Rückgang der Telefonkosten um 74 Prozent in den vergangenen sieben Jahren und soll mit dem Kappen der Gebühren für grenzüberschreitende Handygespräche durch die EU-Roaming-Verordnung im Sommer 2007 noch lange nicht zu Ende sein.
Die EU-Kommission verspricht sich von einer Telekom-Reform bessere und billigere Kommunikationsleistungen und mehr Wettbewerb unter den Anbietern. "Die Telekommunikation ist ein Gebiet, auf dem unser Binnenmarkt sehr konkrete Vorteile für jeden Bürger mit sich bringt: im Hinblick auf Angebotsvielfalt und niedrige Preise, für die Handybenutzung oder den Breitband-Internetzugang", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Vorstellung des Pakets.
Viviane Reding verwies auf die "beträchtlichen Fortschritte" bei der Öffnung der Telekom-Märkte in den vergangenen Jahren. "Aber die marktbeherrschenden Betreiber dominieren noch immer - häufig unter dem Schutz der eigenen Regierung - entscheidende Marktsegmente, vor allem im Breitbandmarkt. Darunter leidet die Wahlfreiheit der Verbraucher." So beherrscht die deutsche Telekom immer noch fast 67 Prozent des Marktes bei den Breitband-Netzen. Es gibt kaum Provider, die europaweite Internetdienstleistungen anbieten. Und anders als in den Städten und Ballungszentren sind auf dem flachen Land schnelle Internetanbindungen ziemlich dünn gesät. In Deutschland zum Beispiel sind die Städte zu 99, das Land nur zu 59 Prozent mit Breitbandzugängen versorgt (Italien:100 zu 50; Polen 74 zu 55; Griechenland 27 zu 10 Prozent). Während die Städter im Internet flott mit ein bis zwei Megabyte unterwegs sind, beträgt die Download-Geschwindigkeit auf dem Land meist nur 512 Kilobyte (KB). 2006 hatten 51 Prozent aller Haushalte in der EU noch keinen Internetzugang.
Was schlägt die EU-Kommission vor?
Das Telekom-Paket, das EU-Vorschriften aus dem Jahre 2002 ersetzen soll, enthält folgende Punkte:- Stärkere Verbraucherrechte
Die Nutzer sollen ihren Anbieter innerhalb eines Tages wechseln können. Kostenlose Rufnummern sollen auch aus dem Ausland erreichbar sein. Europaweit wird für Notrufe nicht nur einheitlich die 112 gelten, der Anrufer soll auch per GPS geortet werden können. - Größere Transparenz
Rund ein Drittel der Verbraucher klagen über mangelnde Klarheit bei Tarifen und Preisen für Telekom-Dienstleistungen. Eine Untersuchung brachte ans Licht, dass etwa die Portugiesen rund 700 Millionen Euro sparen könnten, wenn sie immer das günstigste Angebot wählen würden. - Mehr Wettbewerb
Die „funktionelle Trennung“ von Netz und Diensten soll neuen Anbietern einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen der Telekom-Monopolisten garantieren. Deutschland gehört nach der Überzeugung Redings zu den Ländern, in denen der Wettbewerb noch nicht funktioniert. In Großbritannien hat die Trennung dazu geführt, dass pro Einwohner doppelt so viel in die Netze investiert wird wie im EU-Durchschnitt etwa 220 Euro. - Mehr Sicherheit
Schärfere Vorschriften sollen Spam, Viren- und andere Angriffe auf Computer und Netze erschweren. - Besserer Netzzugang
15 Prozent aller EU-Bürger leiden unter einer Form von Invalidität, mehr als 25 Prozent sind demnächst über 65 Jahre alt. Für sie will die Kommission den Zugang zu den Telekom-Dienstleistungen erleichtern. - Unabhängigere Marktaufsicht
Eine von der Regierung eingesetzte Aufsichtsbehörde, die ein Telekom-Unternehmen kontrollieren soll, das zum Teil oder ganz dem Staat gehört, kann kaum im Interesse der Verbraucher handeln. Die EU-Kommission will Kontrolleinrichtungen stärken, die vom Staat und von Unternehmen unabhängig sind.
Dazu kommt, dass Reding die "digitale Dividende" im Sinne der Verbraucher nutzen möchte. Wenn die laufende europaweite Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2012 abgeschlossen ist, wird eine Reihe von Frequenzen frei. Diese "digitale Dividende" ergibt sich, weil herkömmliches Fernsehen sechsmal so viele Funkfrequenzen beansprucht wie das digitale. Die EU-Kommission spricht sich in ihrem Telekom-Paket dafür aus, die freigewordenen Frequenzen nicht unbedingt für den 300. Fernsehkanal, sondern eher für neue Internet-Dienstleistungen zu nutzen. So könnten in den Gegenden, wo keine Glasfaserkabel liegen oder gelegt werden können, Frequenzen für drahtlose Breitbanddienste genutzt werden. Außerdem ließen sich die frei werdenden Frequenzen für Handy-TV, für mobiles Internet und f rmengebundene Spezialdienste nutzen.
Der Markt für drahtlose Serviceangebote wird von der Kommission auf 250 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Bereits jetzt lässt sich ein Viertel der Wachstumsraten in Europa auf die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zurückführen. Im IKT-Sektor werden europaweit Umsätze in Höhe von 649 Milliarden Euro erzielt (2006). Der Telekom-Sektor alleine macht davon 45 Prozent aus. Vier Prozent aller Beschäftigten in der EU arbeiten in diesem Bereich. Viviane Reding zufolge wurden in der EU im Jahre 2006 rund 47 Milliarden Euro in die Telekommunikation investiert, mehr als in den USA.
Eine neue Behörde
Damit die Reform schnell umgesetzt werden kann, schlägt die EU-Kommission vor, eine neue Behörde einzurichten: Die Europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation. Sie soll die Aufgaben der ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) mit 44 Mitarbeitern übernehmen. Die ENISA ist zuständig für Informationssicherheit und die Bekämpfung von Viren und Cyber-Attacken. Die neue Behörde wird auch die Gruppe europäischer Regulierungsstellen (ERG), ein Beratergremium aus Vertretern nationaler Behörden, ersetzen. Reding stellt sich eine kleine, schlagkräftige Gruppe von Spezialisten vor, die unabhängig und professionell arbeiten. Maximal 130 Mitarbeiter soll die neue Behörde haben. Zum Vergleich: Die britische Telekom-Regulierungsbehörde OFCOM verfügt über 800 Stellen.
Ohnehin wird der Kontrollbedarf nach Redings Vorstellungen schrumpfen. Auf vielen Gebieten wie den Sendeinhalten für Rundfunk und Fernsehen oder den Festnetzanbietern beim Telefonieren, ist genügend Konkurrenz auf dem Markt vorhanden. Wo sie fehlt - wie beim Netzmonopol nationaler Telekomgesellschaften - muss die neue Behörde in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsgremien tätig werden.
Das Telekom-Paket wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem Rat der zuständigen europäischen Fachminister vorgelegt. Die beiden Gremien werden voraussichtlich bis Ende 2009 gemeinsam über die Reform entscheiden. Dann liegt der Ball bei den 27 Mitgliedstaaten. Viviane Reding ist zuversichtlich, dass die "Revolution" auf dem Telekom-Markt dann ab 2010 ihren Lauf nehmen kann.
Quelle der vorstehenden Informationen:
EU-Nachrichten Nr. 38 vom 15. November 2007 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.
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DOWNLOAD zum Thema
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Telecom Reform
PowerPoint-Präsentation mit 11 Folien zu den wesentlichen Inhalten der von der EU-Kommission geplanten Reform des Marktes der Telekommunikation in der EU. Die Präsentation wird von der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland zur Verfügung gestellt.
Extern: PPT-Präsentation...
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WEITERE INFORMATIONEN
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| Videoclip rechts: Unterwegs in Europa: Ihr Handy |
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LINKS zum Thema
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Kommission schlägt europäischen Telekom-Binnenmarkt
für 500 Millionen Verbrauchern vor
PresseInformation der EU-Komission vom 13. November 2007.
Extern: PresseInformation...
Kommission halbiert Regulierung und richtet sie auf den Wettbewerb
im Breitbandmarkt aus
Weitere PresseInformation der EU-Komission vom 13. November 2007.
Extern: PresseInformation...
The EU Telecoms Reform proposes a Single Market for 500 million consumers
Memorandum der EU-Kommission vom 13. November 2007 mit Fragen und Antworten zum Thema.
Extern: Memo (en)...
Commission proposes a single European Telecoms Market for 500 million consumers
Über diese Seite der EU-Kommission können - derzeit nur in englischer Sprache - alle Dokumente abgerufen werden, die zum Telekom-Reformpaket der EU-Kommission gehören.
Extern: Dokumente (en)...
Telecoms in the European Union
Informationen der EU-Kommission zur Telekommunikation in der EU.
Extern: Informationen (en)...