Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
 
Themenheft der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Download: PDF-Dokument... | Nr. 10 | April 2005
 
Gemeinsame Innen- und Justizpolitik: Topthema der EU-Agenda
 
Neben der Sicherung des Wohlstandes und der Solidarität ist die Sicherheit in Europa das Top-Thema auf der EU-Agenda in den kommenden Jahren. Aus gutem Grund. Nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und am 11. März 2004 in Madrid ist klar: Den massiven Herausforderungen ist die nationale Innen- und Justizpolitik immer weniger gewachsen.
 
Schließlich betreffen nationale Alleingänge in der Visavergabe in einem Schengen-Raum ohne Grenzen auch andere Staaten. Andererseits ist nicht zuletzt Deutschland aufgrund seiner demografischen Entwicklung auf eine Zuwanderung und erfolgreiche Integration auch von Menschen aus Drittländern angewiesen. Und die fast täglich über das Mittelmeer eintreffenden "boat people" sind nicht das Problem Italiens oder Maltas allein. Menschenhändler oder Drogenkartelle agieren ohnehin längst international und nutzen die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen aus. "Es kann einfach nicht sein, dass sich EU-Regierungen darüber streiten, ob französische Polizisten ihre Handschellen auf niederländisches Gebiet mitbringen dürfen, wenn sie dort Verbrecher verfolgen", bringt es der niederländische Staatsanwalt Dato Steenhuis auf den Punkt.
 
Das Integrationstempo ist enorm
 
Dabei sollte allerdings nicht verkannt werden, mit welchem enormen Tempo die Europäische Union auf dem Weg zu einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts voranschreitet, seitdem die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat von Tampere seine Grundrisse entwarf. Und dies obgleich es bei der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik um sensible Fragen nationaler Souveränität geht.
 
Das vorliegende Themenheft gibt einen komprimierten Überblick, welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit, Asyl und Einwanderung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie im Kampf gegen den Terror erzielt haben und welche Herausforderungen noch zu bewältigen sind. Interviewpartner, die mitten im Geschehen stehen und Politik gestalten wie EU-Kommissar Franco Frattini, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sowie der EU-Terrorkoordinator Gijs de Vries nehmen Stellung zur aktuellen Debatte.
 
Mit dem Haager Programm aus dem Jahr 2004 setzt die EU ihr Tempo bei der Ausgestaltung der Innen- und Justizpolitik fort. Substanzielle Fortschritte auf dem Weg zur Zusammenarbeit bringt die Ratifizierung des Verfassungsvertrages.
 

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