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Der EU-Haushalt und der Finanzrahmen 2007 bis 2013
 
Themenheft der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Download: PDF-Dokument... | Nr. 17 | November 2006
 
Mehr Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt
 
Immer, wenn die Staats- und Regierungschefs über den nächsten Finanzrahmen beraten, ist das ein politischer Kassensturz: Was ist den Mitgliedstaaten die Europäische Union wert? Der Finanzrahmen ist mehr als nur ein kameralistisches Planungsinstrument, mit dem die Ausgabenschwerpunkte der nächsten sieben EU-Haushaltsjahre festgelegt werden. Jedem Finanzrahmen liegt ein politisches Leitmotiv zugrunde. Die Mitgliedstaaten definieren ein sehr konkretes Ziel, das die EU nach einer solchen Planungsperiode erreicht haben sollte.
 
Der Finanzrahmen ist daher ein wichtiger Impuls für die europäische Integration, ähnlich einem nationalen Haushalt das Schicksalsbuch der EU. So war das auch in der Vergangenheit: Der erste war für den Zeitrahmen 1988 bis 1992 aufgestellt worden und hatte die Öffnung der Grenzen des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 im Visier. Das Ziel wurde erreicht. Die nächste Periode umfasste die Jahre bis 1999 und war der Umsetzung des Vertrags von Maastricht gewidmet. An ihrem Ende stand die Einführung der gemeinsamen Währung. Auch sie wurde Wirklichkeit. Der noch bis Ende dieses Jahres laufende Finanzrahmen 2000 bis 2006 schuf die Voraussetzungen für die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten im Jahre 2004. Auch dieser Streckenabschnitt wurde geschafft.
 
Für den im Frühjahr 2006 verabschiedete Finanzrahmen 2007 bis 2013 taten sich die Staats- und Regierungschefs anfangs schwer, einen roten Faden zu nennen, der sich durch die Ausgabenschwerpunkte des EU-Haushalts ziehen sollte. Die europäische Verfassung war und ist noch nicht unter Dach und Fach, somit fehlte die klare Ausrichtung, wohin sich die EU weiter entwickeln sollte. Außerdem waren in vielen Mitgliedstaaten die Haushalte hoch defizitär, auch in Deutschland konnte der Stabilitätspakt nicht erfüllt werden. Daher galt als oberste Maßgabe, den nationalen Beitrag zu senken.
 
Ein Leitmotiv für die nächsten Jahre aber drängte sich geradezu auf: Das Wirtschaftswachstum muss erhöht, neue Arbeitsplätze müssen geschaffen, und es muss in Forschung, Innovation und Bildung der EU-Bürger investiert werden, um Europa in der globalisierten Welt stark zu machen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss wieder in den Mittelpunkt rücken. Gleichzeitig muss die europäische Landwirtschaft zu einer neuen Art des Wirtschaftens finden, nicht nur, weil die Agrarausgaben trotz sinkender Tendenz immer noch einen großen Teil des EU-Haushaltes ausmachen. Auch der Welthandel akzeptiert zunehmend weniger, in welchem Ausmaß die Europäer ihre Agrarerzeugnisse subventionieren. Darauf werden sich die Haushaltspläne der EU in den nächsten Jahren ausrichten.
 
Dieses Themenheft der EU-Nachrichten erläutert nicht nur die Eckpunkte des Finanzrahmens, sondern bietet auch Basisinformationen über die Haushaltspolitik der Gemeinschaft insgesamt. Im Vergleich zu den nationalen Haushalten bewegt die EU viel weniger Geld, und das in einem ständig wachsenden Aufgabenfeld. Dass sie das sehr gewissenhaft macht, soll Ihnen das Heft zeigen.
 
Dr. Gerhard Sabathil
Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
 




Struktur- und Regionalpolitik der EU
Die Regionalpolitik der Europäischen Union ist Ausdruck der Solidarität. Mehr als ein Drittel des Haushalts der EU (von 2000 bis 2006 insgesamt 213 Milliarden Euro) wird für die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen und des Wohlstandsgefälles zwischen den Bürgern aufgewendet. Mit dieser Politik will die EU den weniger entwickelten Regionen helfen, den Anschluss zu finden. Hier informieren wir Sie über die Strukturfonds und Gemeinschaftsinitiativen der EU.
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