DOPPELHEFT
Themenheft der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom November 2007

• Die EU und die Grundrechte
  Die Würde des Menschen
  Download: PDF-Dokument... | Nr. 21 - Teil 1

• Einwanderung, Integration, Migration
  Die EU und ihre Grenzen
  Download: PDF-Dokument... | Nr. 21 - Teil 2

Europas Verantwortung: Menschenrechte und Migration
 
Wenn am 13. Dezember 2007 alle 27 Staats- und Regierungschefs dem Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung geben, wird dies nicht nur ein guter Tag für die europäische Integration. Die Unterschriften sind auch ein Bekenntnis der Mitgliedstaaten, die Achtung und Würdigung der Menschenrechte zu einem gemeinsamen Anliegen zu machen. Die im Jahr 2000 verabschiedete Charta der Grundrechte jetzt mit der größten Reform der Gemeinschaft in das EU-Recht zu integrieren, ist ein bedeutendes Signal, das weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu hören ist und auch gehört werden wird. Der neue Vertrag hat der EU zudem den Weg geebnet, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats beizutreten.
 
Die Europäische Union hat damit international an Glaubwürdigkeit gewonnen. Wollen Drittstaaten mit der Gemeinschaft kooperieren, so wissen sie nun, dass die EU nicht allein auf ökonomische Kriterien achtet, sondern gleichfalls auf die Situation der Menschenrechte in ihrem Land. Das gilt für Staaten, die mit der Union Handel treiben wollen ebenso wie für Empfänger europäischer Hilfsmittel.
 
Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist jetzt ebenfalls auf eine solide Vertragsgrundlage gestellt. Hier müssen die Mitgliedstaaten aber noch zu einer größeren Einheit finden und zu einer stärkeren Solidarität beispielsweise mit solchen EU-Ländern, die die größte Zahl von Immigranten aufnehmen. Die Unterschrift der Regierungen unter das Reformvertragswerk bringt jedoch nicht automatisch die Mitgliedstaaten dazu, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
 
Schlepperbanden das Handwerk zu legen, legale Zuwanderer zu integrieren, werden die größten Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Bereits heute leben fast 20 Millionen Nicht-EU-Bürger in den 27 Mitgliedstaaten - das sind rund vier Prozent der Gesamtbevölkerung. Europa braucht Zuwanderer, allein um schrumpfende Geburtenzahlen auszugleichen. Aber die Neubürger müssen fair behandelt und dürfen gegenüber EU-Bürgern nicht benachteiligt werden. Das neue Menschenrechtskapitel im EU-Vertrag darf nicht dazu führen, Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten anzuprangern, über eigene Verstöße aber großzügig hinwegzusehen. Dass der Akt von Lissabon nicht nur ein Lippenbekenntnis war und auch nicht sein konnte, wird sich in Zukunft zeigen.
 
Dieses Themenheft dokumentiert den langen Weg der Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Politik in diesen Bereichen, die bei der Gründung der Gemeinschaft noch gar keine Rolle spielten. Das Heft schlägt die Brücke vom theoretischen Anspruch zum praktischen Alltag und soll die Leserinnen und Leser für dieses komplexe Thema sensibilisieren.
 
Zwei Hinweise zum Schluss seien noch erlaubt:
Die Themen "Migration" und "Menschenrechte" sind so aktuell, dass beinahe täglich etwas Neues hinzu kommt. Bitte beachten Sie, dass für dieses Heft der Stand vom Redaktionsschluss 1. November 2007 gilt und: Dieses Heft ist wegen der engen Themenverwandschaft ein Doppelheft. Wenn sie es herumdrehen, finden Sie den Teil zum Thema Einwanderung.
 
Dr. Gerhard Sabathil
Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland




Vertrag von Lissabon: Eine "zeitgemäße Betriebsanleitung" für Europa
Bei ihrem Treffen in Lissabon am 13. Dezember 2007 haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) den Reformvertrag unterzeichnet. Damit geht ein langer Weg seinem Ende entgegen. Jetzt muss der "Vertrag von Lissabon" nur noch in den einzelnen Staaten (meist durch die Parlamente) ratifiziert werden. Dann kann er rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Sommer 2009 in Kraft treten.
 
EU-Grundrechtecharta: Wichtiger Schritt für europäische Einigung
Der Präsident des Europaparlaments, der Präsident der Europäischen Kommission sowie der amtierende EU-Ratspräsident haben am 12. Dezember 2007 in Straßburg während einer feierlichen Zeremonie die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" unterzeichnet und sie damit rechtsverbindlich gemacht. Mit der Charta ist zum ersten Mal in der Geschichte der EU in einem einzigen Text die Gesamtheit der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie aller im Hoheitsgebiet der Union lebenden Personen zusammengefasst.
 
Migrationspolitik der EU: Illegale Einwanderung bekämpfen
Zur konsequenteren Bekämpfung der illegalen Einwanderung hat die EU-Kommission am 19. Juli 2006 ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. Sie zielen auf eine gemeinsame Visa-Politik der EU-25, den Aufbau eigener Grenzschutz-Teams, die sofort einsatzfähig sein sollen, und den gemeinsamen Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit.

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