Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen Niedersächsische Staatskanzlei Aegidientorplatz 4 - 30159 Hannover E-mail: eiz@stk.niedersachsen.de | Internet: www.eiz-niedersachsen.de

Themenheft der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Download: PDF-Dokument... | Nr. 24 | Oktober 2008
 
Hohe Standards für das soziale Europa
 
Die Welt ist in Bewegung. Jüngste Entwicklungen auf den internationalen Märkten, insbesondere die Krise der Finanzwirtschaft, werfen auch Fragen nach der sozialen Sicherheit auf. Die Unionsbürger leben in Staaten, die sich um die Wohlfahrt ihrer Bewohner kümmern. Zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem zwischen Ost und West, gibt es aber zum Teil große Unterschiede in der sozialen Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Mit ihrer Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Kohäsion) wirkt die Europäische Union wie eine große Klammer, die verhindert, dass der Spalt zwischen Arm und Reich nicht unverhältnismäßig auseinanderklafft. Der Europäische Sozialfonds wurde bereits in den Anfangsjahren der Gemeinschaft (1957) eingerichtet und hat bis heute viele Millionen Menschen für den Arbeitsmarkt weitergebildet. Die europäischen Vorschriften zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, über Arbeits- und Ruhezeiten sowie die Antidiskriminierungsrichtlinien haben in den Unternehmen oder auch öffentlichen Verwaltungen die Standards angehoben.
 
Die EU greift nur an wenigen Stellen regulierend ein. Arbeits- und Sozialpolitik sind weitgehend Aufgaben der nationalen Regierungen. Auch die Tarifpartner genießen in einigen Mitgliedstaaten eine starke Autonomie in der Regelung von Lohneinkommen und Arbeitsverhältnissen. Trotz aller Unterschiede in den Sozialsystemen der 27 EU-Staaten kann daraus noch ein Europäisches Sozialmodell abgeleitet werden, das soziale Mindeststandards gewährleistet.
 
Die Risiken und Probleme sind vielfältig und komplex, doch längst haben die Mitgliedstaaten erkannt, dass die Lösungen gar nicht so verschieden sein müssen. Die Sozialpolitiker tauschen ihre Erfahrungen aus, sie lernen voneinander durch "best practice"-Modelle. Die Experten nennen das die "Methode der Offenen Koordinierung". Überdies hat die EU-Kommission mit dem Flexicurity-Konzept - einer Komposition aus Flexibility und Security - eine Vorlage geliefert. Es soll Arbeitgebern wie Arbeitnehmern erlauben, sich besser auf die sich wandelnden Bedingungen der Arbeitsmärkte einzustellen.
 
Das Sozialpaket, das die EU-Kommission im Juli 2008 vorgelegt hat, verfolgt einen umfassenden Ansatz: Es geht um den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, um die Verbesserung der Schul- und Berufsbildung, um die Förderung der Solidarität, die Stärkung der europäischen Betriebsräte, die Rechte von älteren Menschen und um die Integration von Behinderten und Randgruppen.
 
Alles gute Gründe, sich in einem Themenheft der EU-Nachrichten damit zu beschäftigen. Vorgestellt werden die wichtigsten Aspekte, wie ich sie hier kurz angesprochen habe. Ein Europaabgeordneter sowie ein Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sagen in Interviews, wie sie eine europäische Sozialpolitik definieren. Außerdem gibt die Redaktion Einblicke in die Sozialsysteme einiger europäischer Nachbarländer.
 




Sozialagenda der EU: Sozialpaket der EU-Kommission
Die Globalisierung verunsichert die Europäer. Das Sozialpaket ("erneuerte Sozialagenda"), das die EU-Kommission am 2. Juli 2008 vorgestellt hat, rückt die Unionsbürger näher ins Zentrum der EU-Politik und stärkt ihre Bürgerrechte - sofern die Vorschläge von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Obwohl schon länger in Vorbereitung, erweist sich die Initiative von EU-Kommissar Vladimír Špidla als notwendige Reaktion auf das Problem der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise.

Info-Dienst "Europa-Fokus Niedersachsen" Der "Europa-Fokus Niedersachsen" ist ein Informationsdienst des EIZ Niedersachsen in der Niedersächsischen Staatskanzlei mit Beiträgen und Hintergrundinformationen zu aktuellen EU- und Europa-Themen sowie zur Europapolitik. Die Hefte (DIN A4) erscheinen bei Bedarf zu aktuellen europäischen Themen. Auf dieser Seite können Sie diesen Info-Dienst abonnieren und die bisherigen Ausgaben (als PDF-Dokument) herunterladen. mehr... bzw. www.europa-fokus.de...