Themenheft der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Download: PDF-Dokument... | Nr. 26 | März 2009
 
Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine Bewährungsprobe auch für Europa. Nur gemeinsam kann die Europäische Union die gewaltigen Herausforderungen meistern. Mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und der geplanten besseren Regulierung des Finanzsektors sind wichtige Schritte getan. Damit Europa auch auf Dauer stark agieren kann, braucht es aber vor allem funktionierende demokratische Institutionen.
 
Es gibt viele gute Argumente, am 7. Juni 2009 mit der Stimmabgabe die Erfolgsgeschichte des Europäischen Parlaments (EP) fortzuschreiben. Die 785 Abgeordneten aus jetzt 27 Mitgliedstaaten haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Europäische Union den Bürgern näher gebracht und ihre Rechte in vielen Bereichen gestärkt. Das betrifft sowohl die Arbeitswelt, vor allem aber auch den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dass die Mobilfunkbetreiber ihre Auslandstarife senkten oder der Fahrgast bei Zugverspätungen ein Recht auf angemessene Entschädigung hat, diese Verbesserungen im Verbraucherschutz kamen nicht zuletzt auf Druck des Europäischen Parlaments zustande. In Meinungsumfragen betonen die Bürger den positiven Beitrag des EP zum Umwelt- und Klimaschutz.
 
Die Europäische Kommission steht in einem engen Kontakt mit dem Europäischen Parlament. Sie kann Gesetzesvorschläge einbringen, benötigt aber die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten und des Rates, damit diese am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens in EU-Recht umgewandelt werden können. Das Europäische Parlament kann auch die EU-Kommisison auffordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Unterscheiden sich anfangs die Positionen beider Seiten, wird nach einem Interessensausgleich gesucht. Die Aufgaben sind klar verteilt, und die demokratische Kontrolle auf EU-Ebene funktioniert gut. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Ministerrat Gesetzgeber, und es wacht über den EU-Haushalt. Die EU wäre ohne EP nicht handlungsfähig. Es ist weltweit das größte multinationale Parlament, das bei seinen rund 500 Millionen Unionsbürgern hohes Ansehen genießt.
 
Die EP-Mitglieder haben von den Ursprüngen als parlamentarische Versammlung in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis heute immer zwei Ziele verfolgt: Sie nutzten die ihnen bereits zugestandenen Gestaltungsrechte und strebten gleichzeitig danach, diese mit jedem Reformschritt auszuweiten. 1979, also vor 30 Jahren, fand die erste Direktwahl statt. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 wurde das EP offizielles Organ der Gemeinschaft. Der Vertrag von Maastricht brachte 1992 mit dem Mitentscheidungsverfahren den Durchbruch für das EP als (Mit-)Gesetzgeber. Die noch ausstehende Ratifizierung des Vertrags von Lissabon würde die Befugnisse des Parlaments ausweiten und stärken.
 
Obwohl die allgemeinen Sympathiewerte gut sind, ist in der Öffentlichkeit doch recht wenig bekannt, wie das EP organisiert ist und welchen Einfluss die Abgeordneten tatsächlich auf die Gestaltung der EU-Politik haben. Für die Europawahl im Juni muss nicht zuletzt auch mit der Vermittlung von Basisinformationen geworben werden. Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für Europa engagieren und die Wahlen als Möglichkeit der Mitgestaltung ihrer Zukunft ansehen.




Europawahl 2009 - Ergebnisse
Die letzten turnusmäßigen Wahlen zum Europäischen Parlament wurden EU-weit vom 4. bis 7. Juni 2009 - in Deutschland am 7. Juni 2009 - durchgeführt. Hier finden Sie Informationen zu den Ergebnissen der Europawahl 2009.

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