Themenheft der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Download: PDF-Dokument... | Nr. 28 | November 2009
 
Die Europäische Kommission und die Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten kommen sehr gut vorbereitet und politisch geeint nach Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt soll zwischen dem 7. und 18. Dezember 2009 ein neues globales Klimaschutzabkommen fertig gestellt und verabschiedet werden. Es wird die Nachfolge zum Kyoto-Protokoll bilden und von entscheidender Bedeutung für die Weltgemeinschaft sein. Ziel ist eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung zum globalen Kampf gegen den Klimawandel. Richtschnur ist die globale Erderwärmung, die auf höchstens zwei Grad über vorindustrielles Niveau ansteigen darf. Darauf haben sich die G8-Staaten in L’Aquila verständigt.
 
Die EU-Länder haben sich im politischen Handeln gegen den Klimawandel von Anfang an zu einer weltweiten Führungsrolle verpflichtet und in weniger als einem Jahr auf der Grundlage des so genannten EU-Klimapakets der Europäischen Kommission tiefgreifende Gesetze zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen beschlossen. Darüber hinaus sind die EU-Staaten die ersten, die bislang den Entwicklungsländern konkrete Finanzierungshilfen in Aussicht gestellt haben, damit auch diese ihren Beitrag zum Klimaabkommen leisten können.
 
Im Fokus der EU-eigenen "Hausaufgaben" stehen die 20-20- 20-Ziele: Bis 2020 ist der Ausstoß von Treibhausgasen der Union um 20 Prozent zu reduzieren (um 30 Prozent im Falle der Zusage anderer Industriestaaten zu vergleichbaren Reduktionen und entsprechenden Anstrengungen der Entwicklungsländer), der Anteil erneuerbarer Energiequellen soll auf 20 Prozent erweitert und die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht werden.
 
Ein Element von großer Bedeutung und massiven Auswirkungen für den Klimaschutz ist das Emissionshandelssystem. Dieses System ist einfach, innovativ und basiert auf dem Grundsatz der Marktwirtschaft: für ein Unternehmen muss es interessanter sein, in neue CO2-sparende Technologien zu investieren, als ineffiziente "Energiefresser" in der Produktion zu belassen. Neben Großtechnologien stehen ebenso einfache Büro- oder auch Haushaltsgeräte auf dem Prüfstand der energiepolitischen Erneuerung. Die Einführung standardisierter Netzgeräte im Binnenmarkt und Energiesparlampen sind nur einige Beispiele.
 
Von den politischen Vorgaben, aber auch deren konkreter Umsetzung berichtet dieses EU-Themenheft. Es zeigt, dass die EU-Klimapolitik nicht nur die Erderwärmung bekämpft, sondern gleichzeitig auch ein Motor für Wachstum und Beschäftigung in Europa und gerade auch in Deutschland ist. Die Umsetzung der klimapolitischen Ziele findet sich im EU-Forschungsrahmenprogramm ebenso wieder wie in der Ausgestaltung der Strukturfonds.
 
Im Februar 2009 hat die Europäische Kommission den "Konvent der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen" initiiert. Die Unterzeichner dieses Abkommens verpflichten sich, die im Rahmen der EU-Energiepolitik festgelegten Ziele noch zu übertreffen. 700 Bürgermeister haben bereits unterschrieben.
 
Das Themenheft gibt eine gute Übersicht, wie sich die EU auf den Kopenhagener Klimagipfel vorbereitet hat und wie konkret sie bereits im Kampf gegen die Erderwärmung geworden ist.




Die Kopenhagener Vereinbarung
25 Staaten, darunter Deutschland, haben im Dezember 2009 in Kopenhagen eine Vereinbarung ausgearbeitet. Dieser "Vertrag von Kopenhagen" (Copenhagen accord) wurde allerdings vom Plenum nur zur Kenntnis genommen. Das Dokument enthält 12 Punkte. Informationen der Bundesregierung vom 21. Dezember 2009 zu den 12 Punkten der Vereinbarung.
 
Bilanz des Klimagipfels: Zwei Grad sind das Ziel - vier könnten es werden
Nach rund zwei Wochen Verhandlungen beim Klimagipfel war noch nicht einmal das Abschlussdokument konsensfähig. Das Zwei-Grad-Ziel schaffte es als einzig nennenswerte Festlegung in den "Copenhagen Accord". Doch auch dieses Ziel steht auf der Kippe, berichtet die "ARD tagesschau".
 
United Nations Framework Convention on Climate Change -
UN Climate Change Conference in Copenhagen
Informationen der Vereinten Nationen (UN) zum internationalen Klimaschutzübereinkommen und offizielle Website der UN-Weltklimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen.
 
The EU's contribution to shaping the future global climate change regime
Informationen der EU-Kommission zur Beteiligung der EU am globalen Kampf gegen den Klimawandel.
 
Klimaschutzpolitik der EU
Die EU-Kommission hat am 23. Januar 2008 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik der EU vorgestellt - das "EU-Klimapaket". Es zeigt den Weg auf, wie die Beschlüsse des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vom März 2007 umgesetzt werden können. Das "Klimapaket" der EU-Kommission umfasst vier Entwürfe für Rechtsakte der Europäischen Union.

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