EIZ Niedersachsen: Neue Köpfe, neue Kommission, neue Ziele

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Themenheft der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Download: PDF-Dokument... | Nr. 29 | Februar 2010

Die neue Europäische Kommission hat ihr Amt in bewegten Zeiten angetreten. Europa muss jetzt aus der Krise lernen, wenn es seinen hohen Lebensstandard und seine sozialen Errungenschaften sichern will. Mit dem endlich in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag haben wir gute Voraussetzungen, die Herausforderungen zu meistern. Nach Jahren der institutionellen Debatten kann sich die Europäische Union ganz auf die wirtschaftlichen, sozialen und globalen Probleme konzentrieren.

Einige Neuerungen können Sie bereits an der Besetzung der zweiten Kommission unter Präsident José Manuel Barroso ablesen. Catherine Ashton ist als Vize-Präsidentin der Kommission zugleich die Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik. Sie baut nun den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst auf, leitet die Beratungen der Außenminister aus den 27 Staaten und gehört zugleich an führender Stelle der Kommission an. Eine solche Bündelung außenpolitischer Verantwortung hat es in Europa noch nie gegeben. Die Rolle der Union in der Welt wird zudem gemeinsam mit Präsident Barroso auch der erste ständige Präsident des Europäischen Rates, also der Runde der Staats- und Regierungschefs, stärken. Bereits Anfang Februar gab es den ersten Gipfel unter Leitung von Herman Van Rompuy.

Die neue Kommission startet mit der Initiative "Europa 2020". Wenn diese voraussichtlich im Juni von den Staats- und Regierungschefs endgültig verabschiedet ist, wird sie den Kurs aus der Krise hin zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung bestimmen. Mehr denn je sind unsere Volkswirtschaften aufeinander angewiesen. Ganz besonders gilt dies für Deutschland und die anderen Länder der Eurozone. Deshalb müssen wir nun auch gemeinsam die Richtung bestimmen. Wissen und Innovation, umweltfreundliches Wachstum und eine Gesellschaft, in der möglichst viele Menschen moderne Arbeitsplätze finden und sich stets weiterbilden, das sind keine Widersprüche, sondern sie bedingen einander.

In diesem Heft stellen wir Ihnen die neuen Kommissare und ihre Schwerpunkte vor. Diese sind bereits auf die Herausforderungen der Zukunft zugeschnitten. Das gilt für das inhaltlich gestärkte Energieportfolio des deutschen Kommissars Günther Oettinger ebenso wie für den neuen Posten der Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und das neue Amt der für Justiz zuständigen Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding.

Gemeinsam mit dem im Lissabon-Vertrag gestärkten Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen wird die Kommission nun an den besten Lösungen für die Zukunft arbeiten. Dass dabei die Interessen nationaler Parlamente gewahrt bleiben, wird durch den neuen Vertrag besser denn je garantiert. Und auch außerhalb der parlamentarischen Wege werden sich Bürger stärker zu Wort melden können. Sammelt eine Europäische Bürgerinitiative in mehreren Mitgliedstaaten zusammen mehr als eine Million Unterschriften, muss die EU-Kommission darauf politisch reagieren. Die Kommission arbeitet bereits an den konkreten Plänen dazu. Dies ist eine Form direkter Demokratie, die es auf nationaler Ebene oft nicht gibt.

Neue EU-Kommission - Barroso II
Kurze Übersicht über die Mitglieder der neuen EU-Kommission mit Fotos als PDF-Dokument.

Europa 2020: Kommission entwickelt neue europäische Wirtschaftsstrategie
PresseInformation der EU-Kommission vom 3. März 2010.

EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Text der Mitteilung der EU-Kommission - KOM(2010)2020 - vom 3. März 2010 mit einer Beschlussvorlage für den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten als PDF-Dokument.

Europa 2020 - eine neue Wirtschaftsstrategie
Website der EU-Kommission mit Informationen und Dokumenten zum Thema.

Der "Europa-Fokus Niedersachsen" ist ein Informationsdienst des EIZ Niedersachsen in der Niedersächsischen Staatskanzlei mit Beiträgen und Hintergrundinformationen zu aktuellen EU- und Europa-Themen sowie zur Europapolitik. Die Hefte (DIN A4) erscheinen bei Bedarf zu aktuellen europäischen Themen. Auf dieser Seite können Sie diesen Info-Dienst abonnieren und die bisherigen Ausgaben (als PDF-Dokument) herunterladen.
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