Stand der Information: Mai 2006
 
Transparenzinitiative der EU-Kommission vorgestellt
 
Eine häufige Reaktion auf die Brüsseler Verhältnisse ist: "Ich blick' da nicht durch." Für viele erscheint die Arbeit der EU-Institutionen nicht sonderlich durchsichtig - zuweilen ist diese Kritik auch gerechtfertigt. Mehr Licht ins Dunkel soll nun die Transparenzinitiative der Kommission bringen.
 
Liest man den jüngsten Bericht des EU-Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros, dann ist "mangelnde Transparenz" und die "Verweigerung von Informationen" die häufigste Beschwerde von Bürgern, Unternehmen und Verbänden an die Adresse der EU-Kommission. Diese Woche nun hat die Europäische Kommission ihr "Grünbuch über eine europäische Transparenzinitiative" (ETI) vorgelegt, mit dem sie diesen Problemen begegnen will.
 
Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte bei der Vorstellung des Diskussionspapiers, eine bessere Transparenz beuge nicht nur dem Missbrauch von EU-Mitteln oder auch der Manipulation von Entscheidungen vor. Vielmehr seien klare Strukturen in der Organisation und den Verfahren wichtig, "wenn wir an der Legitimation der Entscheidungsprozesse der europäischen Organe festhalten wollen." Die Transparenz der Entscheidungen ist demnach ein entscheidendes Kriterium für die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung.
 
Das Grünbuch befasst sich insbesondere mit den zahlreichen Interessengruppen, die in Brüssel ihr Quartier aufgeschlagen haben. Die Zahl der so genannten Lobbyisten wird auf etwa 15.000 geschätzt. Sie sind entsandt von Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und sollen Informationen aus den EU-Institutionen einzusammeln und an ihre Auftraggeber weiterreichen. Sie haben aber ebenso den Auftrag, mit entsprechend gesteuerten Informationen Einfluss auf die Entscheidungen von EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament zu nehmen.
 
Meist ist für die EU-Institutionen die Zusammenarbeit mit Lobbyisten ein faires Geben und Nehmen. Die Interessenvertreter übermitteln die Vorschläge der Kommission an diejenigen, die später von einer EU-Regulierung betroffen sein werden. Umgekehrt bringen diese über die Lobbyisten Praxisnähe in die Gesetzesentwürfe.
 
Doch Schwarze Schafe unter den Lobbyisten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nur den einseitigen Vorteil ihrer Klienten suchen, sind in dieser kunterbunten Firmenansammlung mit den schillerndsten Bezeichnungen auf den Visitenkarten schwer zu erkennen.
 
Der Einfluss von Lobbyisten ist dann besonders groß, wenn sie in gleicher Person einem fürs Thema zuständigen Kommissionsbeamten zuarbeiten wie auch dem Berichterstatter im Europaparlament. Einige Europaabgeordnete haben im Nebenjob selbst den Auftrag, externe Interessen zu vertreten. Aber auch ehemalige Mitarbeiter von EU-Institutionen verfügen über ein breites Insiderwissen, das ihnen erlaubt, besonders effektiv für die Interessen ihrer Kunden tätig zu werden. Das richtige Maß an Freiheit und Kontrolle zu finden, ist die komplexe Aufgabe der Transparenzinitiative.
 
Seriöse "Informationshändler", so die Überlegung der Kommission, haben kein Problem damit, sich auf einer Internetseite zu registrieren und einen Verhaltenskodex zu akzeptieren. Lobbyfirmen, die gegen einen solchen Kodex verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen – in welcher Art, darüber ist zu diskutieren. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen. Der Vorschlag wird bereits von einigen Interessengruppen unterstützt. Die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA), die 31 Unternehmen vertritt, hat sich bereits vor einem Jahr eigene Benimmregeln gegeben. Und sie setzt sich für einen verbindlichen Kodex für alle Lobbyisten ein (www.epaca.org).
 
Auch die Society of European Affairs Professionals (SEAP) zeigt ein Interesse daran, sich von unseriösen Dienstleistern in der Branche abzugrenzen. Auf der Internetseite www.seap.eu.org sind alle Mitglieder der Vereinigung gelistet, und es ist vor allem festgehalten, welche Unternehmen oder Verbände sie vertreten. Die weitest gehenden Forderungen an die Transparenz der Lobbyisten hat die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (Alter-EU) gestellt, in der 140 Verbände – vor allem Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder auch Gewerkschaften – organisiert sind. Laut ihrer ersten Stellungnahme (www.alter-eu.org) zum vorgelegten Grünbuch müsste der Verhaltenskodex weit schärfer formuliert werden. So fordert Alter-EU beispielsweise eine gesetzliche Verpflichtung für Lobbyisten, die Finanzierung ihrer Aktivitäten offen zu legen.
 

"Im Juni werden wir über Europas Zukunft diskutieren. Doch Eines wissen wir bereits heute: Wir brauchen mehr Transparenz und größere Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit, wenn wir an der Legitimität des Entscheidungsprozesses der europäischen Organe festhalten wollen." José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission

Eine häufig erhobene Forderung an die Europäische Kommission ist, im Detail offen zu legen, wohin die EU-Fördermittel fließen. Mehr Transparenz im Umgang mit den Finanzen zu schaffen, ist für die zuständigen Generaldirektionen aber immer dann schwierig, wenn Mittel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Regierungen tun sich teilweise schwer, ihren Bürgern offen zu sagen, welches Geld tatsächlich aus Brüssel kommt und welches aus dem eigenen Staatshaushalt. Insbesondere der EU-Anteil an einer Finanzierung wird dabei gern verschleiert.
 
Daher ist für die Kommission eine verbesserte Aufklärungsarbeit für die Allgemeinheit ein wichtiger Beitrag für die Schaffung von mehr Transparenz. Dass die Brüsseler EU-Behörden ihre Arbeitsergebnisse schon länger durchaus transparent präsentieren, wissen bislang vor allem EU-Interessierte. Denn sie kennen sich aus auf den Internetseiten der EU-Organe, wo reichhaltig Dokumente zu finden sind. Ein Ziel der Kommissionsinitiative besteht folglich darin, Informationen für alle einfacher auffindbar zu machen.
 
Der Transparenz sind allerdings dann Grenzen gesetzt, wenn der Nachweis gefordert wird, wie EU-Mitgliedstaaten Fördermittel aus Brüssel verwendet haben. 75,7 Prozent des EU-Haushalts oder 86,6 Milliarden Euro werden jährlich in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ausgegeben. Die Regierungen haben die Verpflichtung, die Öffentlichkeit über die Mittelverwendung zu informieren. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die EU-Kommission wenig ausrichten, weil sie selbst die Empfänger der Fördermittel nicht preisgeben darf. Im Grünbuch wird deshalb die Frage aufgeworfen, ob Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, künftig Auskunft über Subventionsempfänger zu geben.
 
Quelle dieser Informationen:
"EU-Nachrichten" Nr. 18 vom 3. Mai 2006 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland
 




Lobbyisten-Register der EU: Verzeichnis im Internet
Das Register der Interessenvertreter bei der EU-Kommission ist seit Ende Juni 2008 online. Kommissionsvizepräsident Kallas forderte bei der Präsentation "alle Interessenvertreter auf, die auf die Politikgestaltung und Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen Einfluss nehmen wollen", sich in das Online-Register einzutragen. Damit die Beziehungen zwischen Lobbyistengruppen und EU-Kommission transparenter werden, sollen die Interessenvertreter bei ihrer Registrierung bestimmte Informationen offenlegen.






Größere Legitimität durch mehr Transparenz in EU-Angelegenheiten
PresseInformation der EU-Kommission vom 3. Mai 2006.
Extern: PresseInformation...
 
Transparenzinitiative
Informationen der EU-Kommission zum Thema.
Extern: Informationen...
 
Europäische Tranzparenzinitiative (ETI): Konsultation
Informationen der EU-Kommission zur Konsultation. Über diese Seite kann auch das Grünbuch der EU-Kommission heruntergeladen werden.
Extern: Informationen...
 
Rückzieher bei Lobby-Transparenz?
Die Vorschläge zur Verbesserung der Lobby-Transparenz in Brüssel bleiben weit hinter den in den USA geltenden Offenlegungsvorschriften zurück. Die EU-Kommission spricht sich zugunsten eines freiwilligen Registrierungssystems für Lobbyisten aus, berichtet das Europa-Magazin "EurActiv".
Extern: EurActiv-Bericht...
 
"Transparenz-Initiative": Brüssel will öffentliches Verzeichnis der Lobbyisten
Mehr Transparenz will die EU-Kommission in den Brüsseler Lobbyismus bringen. Eine Liste soll erfassen, wer die Lobbyisten sind. Zudem soll öffentlich werden, wer EU-Gelder erhalte. Dabei ist auch Deutschland gefragt: Die Bundesrepublik gibt bisher keine Auskunft über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen, berichtet die "ARD tagesschau".
Extern: ARD-Bericht...
 
Kommission fordert mehr Transparenz bei Agrarzuschüssen
Der Vorschlag der EU-Kommission, künftig die Identität der Empfänger von EU-Mitteln zu enthüllen (hauptsächlich Landwirte und Fischer), könnte auf Widerstand in Mitgliedstaaten wie Frankreich führen, welches noch immer noch auf Geheimhaltung besteht, berichtet das Europa-Magazin "EurActiv".
Extern: EurActiv-Bericht...
 
Wird Europa transparent?
Rund 15.000 Lobbyisten arbeiten für zahlreiche Organisationen, Unternehmen und Verbände in Brüssel. Ihre Aufgabe: Die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst wirkungsvoll bei den europäischen Institutionen zu vertreten. Doch auch die EU profitiert vom Fachwissen der Lobbyisten, deren Know-how zu einem nicht unwesentlichen Teil in die tagtägliche Arbeit einfließt. Diese gegenseitige Abhängigkeit setzt Regeln voraus, die beide Seiten respektieren. Am 9. November 2005 hat die EU-Kommission daher das Grünbuch zur Europäischen Transparenzinitiative vorgelegt, berichtet das Magazin "europa-digital".
Extern: Magazin-Bericht...