Trotz EU-Verfahren beharrt Ungarn auf Gesetz zu Zivilorganisationen

14.07.2017 Budapest (dpa) – Trotz eines neuen Verfahrens der EU will Ungarn nach Angaben des Justizministeriums in Budapest an dem umstrittenen Gesetz für nichtstaatliche Organisationen (NGOs) festhalten. Die Brüsseler Behörde warf dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban in dem Streit am Donnerstag Verstöße gegen EU-Grundrechte vor.

Das ungarische Justizministerium bestand in einer Reaktion darauf, dass die «politischen Aktivistengruppen», die aus dem Ausland finanziert werden, zu größerer Transparenz verpflichtet werden, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Man werde «die ungarischen Interessen mit jedem möglichen Mittel verteidigen».

Es gehe um Vereine, die «die Verteidigungsfähigkeit Ungarns und den Kampf gegen die illegale Einwanderung schwächen wollen», schrieb das Ministerium weiter. Es «spricht in außerordentlicher Weise für sich, dass ausgerechnet jene politischen Aktivistengruppen das Gesetz nicht einhalten wollen,(…) die zum größten Teil vom Netz des (US-Mäzens) George Soros finanziert werden». Soros habe erst vor Kurzem «über seinen Sprecher klar gemacht, dass er hunderttausende Einwanderer nach Europa und damit auch nach Ungarn ansiedeln will».

Sieben in Ungarn aktive Organisationen, darunter das Helsinki Komitee, Amnesty International und der ungarische Bürgerrechtsverein TASZ, haben in den letzten Tagen angekündigt, das umstrittene Gesetz nicht einhalten zu wollen.

Link zum Thema:

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz und NGO-Gesetz
Nachricht vom 14. Juli 2017 mit Informationen und Links zum Thema.

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Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).