Tusk warnt vor EU-Austritt Polens

12.01.2018 Warschau (dpa) – Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts des Streits Polens mit der EU-Kommission vor einem Polexit gewarnt. «Wir haben es nicht mehr mit einem Streit darüber zu tun, wie Europa aussehen soll, sondern, ob Polen weiter Teil davon sein soll», sagte der polnische Ex-Ministerpräsident in einem am Mittwoch (10. Januar) erschienenen Interview der katholischen Wochenzeitschrift «Tygodnik Powszechny».

Tusk warf Polens Regierung vor, sich mit Absicht gegen alles zu stellen, was der EU wichtig sei. Die Nationalkonservativen brachten laut Kritikern mit umstrittenen Reformen Medien und Justiz unter ihre Kontrolle. Erstmals in der Geschichte der EU leitete Brüssel ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten ein. Polen lehnt auch die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab.

Tusk kritisierte den Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, der als politischer Strippenzieher gilt: Ihn fasziniere die politische Philosophie, in der die Macht über dem Recht stehe und nicht umgekehrt und in der das durch Wahlen erhaltene Mandat wichtiger sei als die Verfassung, die die Regierenden einschränken würde.

Zudem warf Tusk den Regierenden vor, nur an den EU-Geldern interessiert zu sein. Sollte Polen eines Tages zu den Netto-Zahlern gehören, könne er sich vorstellen, dass die Regierenden die Polen nach der weiteren EU-Mitgliedschaft fragen würden. Der EU-Politiker warnte: «Dann werden sie viel dafür tun, damit diese zum Schluss kommen, dass sie sich von der Mitgliedschaft verabschieden sollten.»

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Rechtsstaat in Polen bedroht: EU-Kommission löst Artikel 7-Verfahren aus
Die Europäische Kommission sieht in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb hat die EU-Kommission am Mittwoch (20. Dezember) dem Ministerrat der Europäischen Union (EU) einen begründeten Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) unterbreitet. Nachricht vom 21. Dezember 2017 zum Thema.

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