PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 12.07.2013

Mit einem Besuch in Brüssel (10.-12.07.2013) und in Gesprächen unter anderem mit dem Energiekommissar Günther Oettinger und der Klimakommissarin Connie Hedegaard informierte sich der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, über die europäische Agenda für den Abschluss eines globalen Klimavertrages, der 2015 in Paris auf der Tagesordnung einer Kopenhagen-Nachfolgekonferenz steht.

Beide Kommissionsmitglieder begrüßten die Gesprächsinitiative aus Niedersachsen und machten deutlich, dass sie für eine Fortsetzung des Dialogs zur Verfügung stehen. Wenzel forderte die Bundesregierung auf, jetzt endlich ein klares Signal an die Kommission für eine umgehende Aufnahme von Gesprächen zur verlässlichen und planvollen Weiterentwicklung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) auszusenden. Wenzel: „Die Blockade in Berlin muss überwunden werden, um ein unmittelbar drohendes Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern.“ Der Rechtsrahmen muss auch europäisch abgesichert werden, um verlässliche Perspektiven für weitere Investitionen zu eröffnen.

„Das EEG hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um Markteintrittsbarrieren auf monopolisierten Märkten zu überwinden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben“, sagte der Minister. Zudem seien mit Hilfe des Gesetzes neue Technologien entwickelt worden, die heute mit den Produktionskosten von neuen Gas- oder Kohlekraftwerken konkurrieren könnten.

Bestrebungen das EEG über ein beihilferechtliches Prüfverfahren zu kippen, müsse energisch begegnet werden. Notwendig sei vielmehr eine europäische Weiterentwicklung des Gesetzes. Damit könne auch neuen Anbietern in anderen europäischen Ländern der Marktzugang bereitet und der Wettbewerb gestärkt werden. Um die Versorgungssicherheit zu jeder Jahres -und Tageszeit zu gewährleisten, müssten Netzbetreiber eine stärkere Rolle übernehmen können. Derzeit sind Betrieb und Erzeugung strikt getrennt, was eine Integration der Erneuerbaren Energien erschwert. Netzbetreiber können schwankende Einspeisungen im Normalfall nicht durch Zugriff auf eigene Kraftwerkskapazitäten ausgleichen.

Wenzel setzt sich ferner für einen Dreiklang bei den Zielen für eine europäische Klimapolitik ein. „Wir müssen die Erneuerbaren Energien weiter engagiert ausbauen, die Energieeffizienz vorantreiben und den CO2-Ausstoß nachhaltig senken“, sagte Wenzel. Nur der Dreiklang der Ziele garantiere Erfolg. Dem Versuch, die Atomkraft durch Beschränkung auf ein einziges Ziel wieder ein Hintertürchen zu öffnen, erteilte Wenzel eine deutliche Absage. Forderungen nach Einspeisevergütungen für Alttechnologien wie Atomkraft müssten zurück gewiesen werden.