Vor Europäischem Rat: Johannes Hahn fordert grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

17.10.2019. Die Europäische Kommission hat vor dem Treffen des Europäischen Rates, das ab heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindet, erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. Die Kommission erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs politische Führung, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev in Brüssel. „Ich denke, dass es fast kein Land in Europa gibt, das einen so langen Weg gegangen ist, mit so vielen schwierigen – und manchmal schmerzhaften – Reformmaßnahmen,“ so Hahn. Auf dem Spiel stünden auch Ruf und Einfluss der EU. „Es gibt zahlreiche Vorträge und Reden darüber, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden sollte – also fähig, eine Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Aber wenn wir das nicht einmal in unserem eigenen Innenhof schaffen, werden wir an anderen Orten der Welt jede Glaubwürdigkeit verlieren.“

Er hoffe, dass es am Freitag Grund zum Feiern gebe, sagte Hahn. Der Rat der Außenminister hatte Anfang der Woche eine Entscheidung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen an den Europäischen Rat der Staat- und Regierungschefs verwiesen: „Ich kann unsere Staats- und Regierungschefs nur bitten, einen Weg zu finden, um grünes Licht für einen Prozess zu geben, der durchgreifende Reformen umfassen und einige Jahre dauern wird, bevor die Länder tatsächlich der EU beitreten.“

Dies wäre zwar insbesondere für Nordmazedonien und Albanien wichtig. „Aber es sollte auch als ein starkes Signal – als Anreiz – für die gesamte Region gesehen werden. Denn wenn alle Anstrengungen, die Nordmazedonien erfolgreich unternommen und erreicht hat, nicht angemessen belohnt werden, gibt es keinen Anreiz beispielsweise für Serbien und das Kosovo, in einen substanziellen Dialog über das zukünftige Nebeneinder der beiden Länder einzutreten. Der einzige Grund dafür ist eine glaubwürdige europäische Perspektive,“ sagte Hahn weiter.

Es sei unbestritten, dass die EU an inneren Reformen und dem europäischen Integrationsprozess arbeiten müsse. Aber dieser Prozess schließe parallele Arbeiten am Beitritt der Länder des Westbalkans nicht aus, so Hahn. Dies hätte unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei seinem letzten Besuch in Belgrad betont.

Weitere Themen beim Europäischen Rat

Der Europäische Rat beginnt am heutigen Nachmittag in Brüssel. Neben dem Thema der Erweiterung befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Auch hier hatte die Europäische Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, neue Anstöße für die EU-Haushaltsverhandlungen zu geben, um möglichst bis Jahresende eine Einigung auf einen langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 zu erzielen. Haushaltskommissar Günther Oettinger nahm ausdrücklich auch Deutschland in die Verantwortung: Im Koalitionsvertrag hätten sich die Regierungsparteien bereiterklärt, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. „Das muss auch real mehr sein, nicht nur nominal“, hatte Oettinger vergangene Woche erklärt. Die Bundesregierung erwarte von Europa, neue Aufgaben zu übernehmen, ohne gleichzeitig Agrarhilfen und Kohäsionsmittel stärker zu kürzen. „Diese Rechnung der Regierung in Berlin geht noch nicht auf“, so Oettinger.

Auf der Tagesordnung stehen zudem den strategischen Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Gipfeltreffen teil.

Links zum Thema:

Website zum Europäischen Rat vom 17. und 18. Oktober

Statement von Johannes Hahn im englischen Original, Videolink hier

Zeit drängt für Entscheidungen zum EU-Haushalt: Oettinger nimmt Deutschland in die Pflicht
Presseinformation der EU-Kommission vom 09.10.2019.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.