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Vorschläge für ein EU-weites Vorgehen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen

Gepostet in EU-Nachrichten

Vorschläge für ein EU-weites Vorgehen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen

29.01.2016 Brüssel. Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf eine effiziente und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen auszurichten, bedarf es neuer EU-Vorschriften. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, hat dazu am Donnerstag (28. Januar) in Brüssel neue Vorschläge der Europäischen Kommission vorgestellt. Die EU-Kommission stützt sich dabei auf die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards.

Mit den am Donnerstag vorgelegten Vorschlägen setzt die EU-Kommission ihre Kampagne für eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Steuerpolitik in der EU fort. Moscovici rief die EU-Mitgliedstaaten auf, entschlossener und besser koordiniert gegen Unternehmen vorzugehen, die versuchen, sich der Entrichtung ihres fairen Anteils am Steueraufkommen zu entziehen, und die internationalen Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umzusetzen.

Kernelemente der neuen Vorschläge der EU-Kommission sind:

  • rechtsverbindliche Maßnahmen, um den auf Ebene von Unternehmen am häufigsten verwendeten Methoden der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben;
  • eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten, wie der Missbrauch von Steuerabkommen zu verhindern ist;
  • ein Vorschlag über den Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten über in der EU tätige multinationale Unternehmen;
  • Maßnahmen, um international verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern;
  • eine neue Liste der EU für Drittländer, die sich nicht an die Regeln des Fair Play halten.

Zusammengenommen werden diese Maßnahmen die aggressive Steuerplanung erheblich erschweren, für mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten sorgen und einen für alle Unternehmen faireren Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, in der EU-Kommission zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, erklärte dazu am Donnerstag: “Heute machen wir einen weiteren Schritt hin zu mehr Vertrauen in die Steuersysteme allgemein, indem wir ihre Fairness und Effizienz stärken. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Steuervorschriften für alle Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen gelten. Die Unternehmen müssen ihren fairen Anteil am Steueraufkommen dort aufbringen, wo sie tatsächlich wirtschaftlich tätig sind. Europa kann bei der Bekämpfung der Steuervermeidung eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Dies erfordert jedoch ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene, nicht 28 Ansätze in 28 Mitgliedstaaten.”

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte: “Milliarden Euro gehen Jahr für Jahr durch Steuervermeidung verloren – Gelder, die für öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankhäuser oder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verwendet werden könnten. Im Endeffekt müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die rechtschaffenen Unternehmen höhere Steuern zahlen. Das ist unannehmbar, und deswegen handeln wir. Wir machen heute einen großen Schritt hin zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, zu einer gerechten und wirksamen Besteuerung für alle Europäer.”

Leitmaßnahmen

Das am Donnerstag vorgelegte Paket an Vorschlägen ruht auf den drei zentralen Säulen der Agenda der EU-Kommission für eine fairere Besteuerung:

1. Gewährleistung effektiver Besteuerung in der EU

Der Grundsatz der Unternehmensbesteuerung besteht darin, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Das Paket enthält konkrete Vorschläge, wie den EU-Mitgliedstaaten geholfen werden kann, dies durchzusetzen. Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung mit rechtsverbindlichen Maßnahmen vor, mit denen einige der häufigsten Steuervermeidungsstrategien ausgehebelt werden können. Ihre Empfehlung zu Steuerabkommen enthält Informationen darüber, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Steuerabkommen am besten gegen Missbrauch schützen und dabei im Einklang mit dem EU-Recht vorgehen.

2. Mehr Steuertransparenz

Transparenz ist von entscheidender Bedeutung, um aggressiven Steuerplanungsstrategien von Großunternehmen auf die Schliche zu kommen und einen fairen Steuerwettbewerb zu gewährleisten. Das Vorschlagspaket soll mit der überarbeiteten Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden für mehr Transparenz im Zusammenhang mit den von den Unternehmen gezahlten Steuern sorgen. Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass die nationalen Behörden Steuerinformationen über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen auf Länderbasis austauschen. Damit erhalten alle EU-Mitgliedstaaten wichtige Informationen, um Steuervermeidungsrisiken nachzugehen und Steuerprüfungen gezielter durchzuführen. Die EU-Kommission befasst sich derzeit auch mit dem separaten Problem der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung; im Hinblick auf eine Initiative, die im frühen Frühjahr vorgestellt werden soll, ist eine Folgenabschätzung im Gange.

3. Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen

Steuervermeidung und schädlicher Steuerwettbewerb sind weltweite Probleme, weswegen Gegenmaßnahmen nicht an den Grenzen der EU Halt machen können. Während die EU-Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der neuen globalen Standards für Steuertransparenz und fairen Steuerwettbewerb befasst sind, kommt es gleichermaßen darauf an, dass die internationalen Partner der EU mitziehen. Auch die Entwicklungsländer sollten in das internationale Netzwerk für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einbezogen werden, damit ihnen der weltweite Kampf gegen Steuervermeidung ebenfalls zugutekommt. Das am Donnerstag vorgelegte Paket umfasst eine Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung, mit der die folgenden Ziele verfolgt werden:

  • Ausbau der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Bekämpfung der Steuervermeidung;
  • Intensivierung der EU-Maßnahmen, mit denen weltweit eine faire Besteuerung auf der Grundlage internationaler Standards gefördert werden soll;
  • einheitliches Vorgehen gegen externe Gefahren der Steuervermeidung.

Dies wird dabei helfen, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und Länder zu schaffen.

Das Paket enthält zudem eine einleitende Mitteilung und eine Arbeitsunterlage der Dienststellen der EU-Kommission, in denen die politischen und wirtschaftlichen Beweggründe der einzelnen Maßnahmen und die umfassendere Agenda der EU-Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung erläutert werden. Ergänzend wird eine neue Studie über aggressive Steuerplanung vorgelegt, in der die wichtigsten Steuervermeidungsmethoden der Unternehmen untersucht werden.

Links zum Thema:

Faire Besteuerung: Kommission stellt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor
PresseInformation der EU-Kommission vom 28. Januar 2016 mit weiterführenden Links zu den einzelnen Vorschlägen.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung
Memorandum der EU-Kommission vom 28. Januar 2016 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.