Zwei neue europäische Bürgerinitiativen registriert

28.07.2016 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. Juli) entschieden, die beiden Bürgerinitiativen „Let’sFly2Europe“ und „People4Soil“ zu registrieren. Ab nun haben die Organisatoren beider Initiativen ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln. Über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) haben die Bürger das Recht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen.

Die Bürgerinitiative „Let’sFly2Europe“ fordert die EU-Kommission auf, eine „Abschaffung der Bestimmungen unter der Richtlinie 2001/51/EC, die Transportunternehmen bestraft, die Flüchtlingen die Einreise in die EU über ein Flugzeug erlauben“, vorzuschlagen.

Die Bürgerinitiative „People4Soil“ fordert die EU-Kommission auf, „Boden als gemeinsames Erbe anzuerkennen, das ein EU-Schutzniveau benötigt und einen verbindlichen Rechtsrahmen zu entwickeln, der die wichtigsten Gefahren für den Boden berücksichtigt“.

Die formale Registrierung der Bürgerinitiative „Let’sFly2Europe“ erfolgt am 2. September, die der der Bürgerinitiative „People4Soil“ am 12. September.

Sollte die Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten erhalten, muss die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die EU-Kommission kann entscheiden, der Aufforderung zu folgen oder ihr nicht zu folgen; in beiden Fällen muss sie die Gründe für ihre Entscheidung erläutern.

Link zum Thema:

Commission registers ‚Let’sFly2Europe‘ and ‚People4Soil‘ European Citizens‘ Initiatives
PresseInformation der EU-Kommission vom 27. Juli 2016.