Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat heute (Montag) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Garantie von 95 Millionen Euro breitgestellt. Damit kann die größte deutsche Landesbank kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten von bis zu 570 Millionen Euro unterstützen und so Corona-bedingte Liquiditätsengpässe verringern. Die EIB geht davon aus, dass sich die Gesamtdarlehensvergabe aufgrund von weiteren Geldgebern auf 800 Millionen Euro ausweiten wird. Außerdem dürften 28.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Europäische Kommission hat positive Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne Dänemarks und Luxemburgs angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit die EU Zuschüsse auszahlen kann, um Investitionen und Reformen in den EU-Staaten zu fördern und gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dazu gestern in Dänemark, heute (Freitag) in Luxemburg und wird ihre Reise durch die Hauptstädte am Montag und Dienstag in Österreich, der Slowakei und Lettland fortsetzen. Am Dienstagmittag kommt von der Leyen nach Deutschland und trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, danach reist die Kommissionspräsidentin weiter nach Italien, Belgien und Frankreich.

Das erste Arbeitsprogramm im Rahmen der EU-Gesundheitsinitiative „EU4Health“ steht. Darunter werden 312 Millionen Euro bereitgestellt, um in den EU-Mitgliedstaaten in die Krisenvorsorge, Krankheitsprävention, in widerstandsfähige Gesundheitssysteme und die Digitalisierung zu investieren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Mit dem ersten EU4Health-Arbeitsprogramm beginnen wir, den Weg zu einer starken europäischen Gesundheitsunion zu ebnen. Wir werden die Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und in die Krisenvorsorge investieren.“

Die Europäische Kommission hat nach positiven Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne von Spanien und Portugal heute (Donnerstag) auch den Plan Griechenlands freigegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU. „Ich freue mich über die positive Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands mit seinem Umfang von 30,5 Milliarden Euro“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Athen. „Der Plan ist ehrgeizig und wird dazu beitragen, den Menschen in Griechenland eine bessere Zukunft zu bieten. Er hat das Potenzial, Griechenland in den kommenden Jahrzehnten neu zu gestalten. Im Interesse der künftigen Generationen müssen wir ihn bestmöglich nutzen. Wir werden auf diesem Weg Schritt für Schritt an Griechenlands Seite stehen.“

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) haben heute (Donnerstag) neue operative Leitlinien und Empfehlungen zu Flugreisen herausgegeben. Die Empfehlungen gelten für Flugreisen in der EU, aber auch für Flugreisen in und aus Drittländern. Sie sehen unter anderem vor, dass vollständig gegen COVID19 geimpfte und von COVID19 genesene Personen bei Reisen von Test- und Quarantänepflichten befreit werden können, sofern sie nicht aus einem Hochrisikogebiet einreisen. Die in Deutschland als „AHA-Regeln“ bekannten Vorgaben zu Abstand, Masken und Hygiene sollten weiter gelten.