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EU-Parlamentschef: Werden Brexit-Handelspakt genau überwachen

Der Chef des Europaparlaments, David Sassoli, hat klargestellt, dass Verstöße Großbritanniens gegen den Brexit-Handelspakt keinesfalls geduldet werden. «Wir werden die Umsetzung sowohl dieses neuen Vertrags als auch des Austrittsabkommens genau überwachen. Wir werden keinen Rückzieher der britischen Regierung bei den von ihr eingegangenen Verpflichtungen akzeptieren», erklärte er am Dienstagabend in Brüssel.

EU-Parlament will nächste Woche über Brexit-Handelspakt abstimmen

Das Europaparlament will nächste Woche über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien abstimmen. Dies entschied die Parlamentsspitze am Donnerstag, wie die Europäische Volkspartei mitteilte. Damit lassen die Parlamentarier die Drohung fallen, die Ratifizierung wegen des Streits mit London über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland weiter hinauszuzögern.

Brexit: Šefčovič und Gove diskutieren über Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Staatsminister Michael Gove haben in einer gemeinsamen Videokonferenz mit Vertreterinnen der nordirischen Exekutive Mittwoch (3. Februar) ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland bekräftigt. Die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK zur Umsetzung des Austrittsabkommens verurteilten Gewaltdrohungen gegen Zollbeamte in Nordirland. Sie kamen überein, in der kommenden Woche in London zusammenzukommen.

Niedersachsens Wirtschaft stemmt Brexit-Belastungen

Niedersachsen hat den Ausstieg Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt dank umfangreicher Vorbereitungen insgesamt gut verkraftet. Das ist das Ergebnis des siebten „Runden Tischs Brexit“ des niedersächsischen Europaministeriums in Hannover am heutigen Freitagnachmittag. Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Unternehmen, Institutionen und Verbände tauschten sich dabei aus. Fazit: Die allermeisten Unternehmen hatten ihre Hausaufgaben gemacht und dementsprechend keine unvorhergesehenen Probleme.