Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” hat Deutschland am 01. Juli 2020 für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen.

© Bundesregierung, 2020

Die Leitgedanken der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 sind:

  • die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung
  • ein stärkeres und innovativeres Europa
  • ein gerechtes Europa
  • ein nachhaltiges Europa
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • ein starkes Europa in der Welt.

Ausführliche Informationen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 erhalten Sie auf der offiziellen Internetseite unter https://www.eu2020.de/.

Hier finden Sie u.a. auch das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, Informationen zum Motto und Logo sowie eine tagesaktuelle Veranstaltungsübersicht.

Auch in den sozialen Medien finden Sie Informationen und Beiträge:

  • Facebook (@germanyintheeu)
  • Twitter (@EU2020DE)
  • Instagram (@eu2020de)

Das EIZ Niedersachsen veröffentlicht darüber hinaus aktuelle EU-Nachrichten der EU-Kommission zum Thema “Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020”:




Dombrovskis und Breton beim informellen Rat für Handel in Berlin © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauschen sich die Ministerinnen und Minister für Handel heute (Montag) informell über aktuelle Herausforderungen der Handelspolitik aus. Die EU werde weiter für einen regelbasierten, multilateralen Handel mit Blick auf die grüne und digitale Transformation eintreten, sagte der designierte Handelskommissar Valdis Dombrovskis vorab in Berlin. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt ebenfalls teil.

Deutscher EU-Vorsitz fordert schnelle Einigung auf Haushaltspaket © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der deutsche EU-Vorsitz hat mehr Tempo in den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt und das Corona-Rettungspaket der Europäischen Union angemahnt. Die Gespräche mit dem Europaparlament nähmen «viel zu langsam Fahrt auf», sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Donnerstag. Clauß leitet die Verhandlungen.

Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: “Lackmustest für Europa” © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat heute (Donnerstag) auf der digitalen Konferenz “Gemeinsam gegen Antisemitismus” unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. “Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen zu wirken und in Bildung, Sensibilisierungsmaßnahmen und Forschung zu investieren”, so Vizepräsident Schinas. “Der Kampf für die Normalität jüdischen Lebens erfordert konzertierte Bemühungen seitens aller Mitgliedstaaten. Er ist ein Lackmustest für Europa, wenn es um die Aufrechterhaltung unserer Werte und Vielfalt geht.”

Vestager in Berlin: „Historische Chance für digitalen und grünen Übergang“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat Montag (07. September) im Bundestag für eine rasche Ratifizierung des europäischen Aufbauprogramms nach der Corona-Pandemie geworben. „Wir haben eine historische Chance, den digitalen und grünen Übergang zu beschleunigen“, sagte Vestager vor den Abgeordneten der Ausschüsse für Europa und Digitales. Am Nachmittag nimmt Vestager am European Competition Day teil, der hier live verfolgt werden kann.

Verkehrskommissarin Vălean beim Aviation Summit: Luftverkehr muss Ziele des europäischen Green Deal einhalten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute (Donnerstag) am EU-Aviation Summit 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeladen hatte. In ihrer Keynote unterstrich sie, dass die EU dem europäischen Green Deal verpflichtet bleibt und der Verkehrssektor bis 2050 seine Emissionen um 90 Prozent reduzieren muss. Die Verkehrskommissarin kündigte eine Verlängerung der Freistellung für Flugslots an und wird den neuen Vorschlag für den Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) vorlegen. Um 15.30 Uhr wird das Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des Aviation Summit live übertragen.

EU-Kommissarin Gabriel: Erfolgreiche Forschung und Innovation sind nicht nur vom Budget, sondern auch von der Zusammenarbeit abhängig © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat in der Pressekonferenz nach dem informellen Rat der Forschungsminister unter deutschem Vorsitz gestern (Dienstag) ihr Bedauern zur Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 geäußert. Die Einigung auf dem EU-Gipfel garantiere aber, dass die laufenden Forschungsprogramme ohne Unterbrechung weiterlaufen können. Zusammenarbeit spiele jetzt eine noch zentralere Rolle. Zudem kündigte sie an, nach der Sommerpause neue Ziele für den Europäischen Forschungsraum (EFR) vorzulegen.

Sozialkommissar Schmit beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister: Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Grundsicherung voranbringen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Janek Skarzynski

Beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Freitag) in Berlin hat Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, für Oktober einen Vorschlag der Kommission zur Grundsicherung angekündigt. “Ich begrüße sehr die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Faire Mindestlöhne sind ein zentrales Anliegen, das Minister Heil ebenso am Herzen liegt wie mir selbst. Gemeinsam werden wir in dieser Frage entscheidende Fortschritte erzielen”, sagte Schmit bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Ana Mendes Godinho und Janez Cigler Kralj.

Kommission erneuert Europäische Ausbildungsallianz © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Am heutigen Welttag für den Kompetenzerwerb junger Menschen gibt die Europäische Kommission den Startschuss für die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz (EAfA). Sie wurde als eine Schlüsselinitiative der Jugendbeschäftigungsförderung “Eine Brücke zu Arbeitsplätzen für die nächste Generation” von der Kommission am 1. Juli vorgestellt. Die Europäische Ausbildungsallianz (EAfA) vereint Regierungen und wichtige Interessengruppen mit dem Ziel, die Qualität, das Angebot und die Attraktivität von Lehrlingsausbildungen in Europa zu stärken und gleichzeitig die Mobilität von Lehrlingen zu fördern. Diese Ziele werden durch nationale Verpflichtungen und freiwillige Zusagen seitens der Interessengruppen gefördert.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius diskutiert bei EBD-Briefing über grünen Wiederaufbau © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Virginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, war heute (Freitag) Gast der Dialogreihe “EBD Briefing: Kommission direkt”, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Im Gespräch mit der deutschen Fachöffentlichkeit diskutierte der Kommissar über den europäischen Grünen Deal, Nachhaltigkeit und Biodiversität. Er betonte die Notwendigkeit eines grünen und nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Corona-Krise: “Bevor uns die Pandemie traf, hatten wir bereits eine Strategie – einen Plan, um zu reagieren und eine bessere Zukunft vorzubereiten. Und in der aktuellen Krise ist der europäische Grüne Deal immer noch unser bester Wegweiser.”

Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet – auch hier in Deutschland. “Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Zukunft gestalten. Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die Europäische Union dafür brauchen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Mit den Guten Gründen für die EU wollen wir ganz konkret aufzeigen, wo Europa uns allen nützt. Wir freuen uns, wenn Sie die Guten Gründe weitertragen.”

EU-Handelskommissar Hogan bei EBD Briefing: Stehen vor Wendepunkt für die Ausrichtung der Handelspolitik der EU © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Im Rahmen der Dialogreihe “EBD Briefing: Kommission direkt” sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einem Fachgespräch heute (Dienstag) zur umfassenden Überprüfung der EU-Handelspolitik: “Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt für die Ausrichtung der EU-Handelspolitik sein kann. Covid-19 formt eine neue Normalität und bietet uns eine Gelegenheit, einen neuen Blick auf das Warum und Wie der Politik zu werfen.” Die Europäische Kommission führt derzeit eine umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik (Trade Policy Review), einschließlich öffentlicher Konsultation, durch. Noch vor Ende des Jahres sollen die Ergebnissen veröffentlicht werden.

“EBD Briefing: Kommission direkt” mit Justizkommissar Didier Reynders © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Anlässlich des heutigen (Montag) informellen Justizrats hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders im Rahmen der neuen Dialogreihe “EBD Briefing: Kommission direkt” mit der deutschen Fachöffentlichkeit zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Desinformation und Demokratie in Zeiten von COVID-19 ausgetauscht. “Die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten ist eine schwierige Aufgabe”, so Kommissar Reynders während des virtuellen Gesprächs, das am Mittag in einer Sitzungspause stattfand. Das informelle Treffen der Justizminister endet gegen 16:30 Uhr mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders, die live auf EbS+ übertragen wird.