Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” hat Deutschland am 01. Juli 2020 für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen.

© Bundesregierung, 2020

Die Leitgedanken der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 sind:

  • die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung
  • ein stärkeres und innovativeres Europa
  • ein gerechtes Europa
  • ein nachhaltiges Europa
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • ein starkes Europa in der Welt.

Ausführliche Informationen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 erhalten Sie auf der offiziellen Internetseite unter https://www.eu2020.de/.

Hier finden Sie u.a. auch das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, Informationen zum Motto und Logo sowie eine tagesaktuelle Veranstaltungsübersicht.

Auch in den sozialen Medien finden Sie Informationen und Beiträge:

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Das EIZ Niedersachsen veröffentlicht darüber hinaus aktuelle EU-Nachrichten der EU-Kommission zum Thema “Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020”:




Verkehrskommissarin Vălean beim Aviation Summit: Luftverkehr muss Ziele des europäischen Green Deal einhalten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute (Donnerstag) am EU-Aviation Summit 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeladen hatte. In ihrer Keynote unterstrich sie, dass die EU dem europäischen Green Deal verpflichtet bleibt und der Verkehrssektor bis 2050 seine Emissionen um 90 Prozent reduzieren muss. Die Verkehrskommissarin kündigte eine Verlängerung der Freistellung für Flugslots an und wird den neuen Vorschlag für den Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) vorlegen. Um 15.30 Uhr wird das Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des Aviation Summit live übertragen.

EU-Kommissarin Gabriel: Erfolgreiche Forschung und Innovation sind nicht nur vom Budget, sondern auch von der Zusammenarbeit abhängig © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat in der Pressekonferenz nach dem informellen Rat der Forschungsminister unter deutschem Vorsitz gestern (Dienstag) ihr Bedauern zur Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 geäußert. Die Einigung auf dem EU-Gipfel garantiere aber, dass die laufenden Forschungsprogramme ohne Unterbrechung weiterlaufen können. Zusammenarbeit spiele jetzt eine noch zentralere Rolle. Zudem kündigte sie an, nach der Sommerpause neue Ziele für den Europäischen Forschungsraum (EFR) vorzulegen.

Sozialkommissar Schmit beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister: Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Grundsicherung voranbringen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Janek Skarzynski

Beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Freitag) in Berlin hat Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, für Oktober einen Vorschlag der Kommission zur Grundsicherung angekündigt. “Ich begrüße sehr die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Faire Mindestlöhne sind ein zentrales Anliegen, das Minister Heil ebenso am Herzen liegt wie mir selbst. Gemeinsam werden wir in dieser Frage entscheidende Fortschritte erzielen”, sagte Schmit bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Ana Mendes Godinho und Janez Cigler Kralj.

Kommission erneuert Europäische Ausbildungsallianz © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Am heutigen Welttag für den Kompetenzerwerb junger Menschen gibt die Europäische Kommission den Startschuss für die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz (EAfA). Sie wurde als eine Schlüsselinitiative der Jugendbeschäftigungsförderung “Eine Brücke zu Arbeitsplätzen für die nächste Generation” von der Kommission am 1. Juli vorgestellt. Die Europäische Ausbildungsallianz (EAfA) vereint Regierungen und wichtige Interessengruppen mit dem Ziel, die Qualität, das Angebot und die Attraktivität von Lehrlingsausbildungen in Europa zu stärken und gleichzeitig die Mobilität von Lehrlingen zu fördern. Diese Ziele werden durch nationale Verpflichtungen und freiwillige Zusagen seitens der Interessengruppen gefördert.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius diskutiert bei EBD-Briefing über grünen Wiederaufbau © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Virginijus Sinkevičius, EU Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, war heute (Freitag) Gast der Dialogreihe “EBD Briefing: Kommission direkt”, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Im Gespräch mit der deutschen Fachöffentlichkeit diskutierte der Kommissar über den europäischen Grünen Deal, Nachhaltigkeit und Biodiversität. Er betonte die Notwendigkeit eines grünen und nachhaltigen Wiederaufbaus nach der Corona-Krise: “Bevor uns die Pandemie traf, hatten wir bereits eine Strategie – einen Plan, um zu reagieren und eine bessere Zukunft vorzubereiten. Und in der aktuellen Krise ist der europäische Grüne Deal immer noch unser bester Wegweiser.”

Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet – auch hier in Deutschland. “Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine Zukunft gestalten. Es gibt zahlreiche Gründe, warum wir die Europäische Union dafür brauchen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Mit den Guten Gründen für die EU wollen wir ganz konkret aufzeigen, wo Europa uns allen nützt. Wir freuen uns, wenn Sie die Guten Gründe weitertragen.”

EU-Handelskommissar Hogan bei EBD Briefing: Stehen vor Wendepunkt für die Ausrichtung der Handelspolitik der EU © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Im Rahmen der Dialogreihe “EBD Briefing: Kommission direkt” sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einem Fachgespräch heute (Dienstag) zur umfassenden Überprüfung der EU-Handelspolitik: “Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt für die Ausrichtung der EU-Handelspolitik sein kann. Covid-19 formt eine neue Normalität und bietet uns eine Gelegenheit, einen neuen Blick auf das Warum und Wie der Politik zu werfen.” Die Europäische Kommission führt derzeit eine umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik (Trade Policy Review), einschließlich öffentlicher Konsultation, durch. Noch vor Ende des Jahres sollen die Ergebnissen veröffentlicht werden.

“EBD Briefing: Kommission direkt” mit Justizkommissar Didier Reynders © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Anlässlich des heutigen (Montag) informellen Justizrats hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders im Rahmen der neuen Dialogreihe “EBD Briefing: Kommission direkt” mit der deutschen Fachöffentlichkeit zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Desinformation und Demokratie in Zeiten von COVID-19 ausgetauscht. “Die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten ist eine schwierige Aufgabe”, so Kommissar Reynders während des virtuellen Gesprächs, das am Mittag in einer Sitzungspause stattfand. Das informelle Treffen der Justizminister endet gegen 16:30 Uhr mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders, die live auf EbS+ übertragen wird.

“EBD Briefing: Kommission direkt” – Šefčovič setzt auf Haushalts-Deal im Juli © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Am Freitag, den 3. Juli haben der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn und die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, die neue Dialogreihe “EBD Briefing: Kommission direkt” eingeläutet. Erster hochrangiger Gast des Brüsseler politischen Parketts war der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau Maroš Šefčovič. “Die Pandemie hat uns dazu veranlasst, unsere Prioritäten anzupassen und zu ändern, aber ich bin froh, dass sich dies so schnell auch im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft niedergeschlagen hat”, sagte der Vizepräsident zum Auftakt des Austauschs mit der deutschen Fachöffentlichkeit.

Nächste sechs Monate entscheidend für die EU, sagt von der Leyen zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Der deutsche Vorsitz im Rat der EU kommt aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die nächsten sechs Monate wegweisend für die Zukunft der EU, sagte von der Leyen gestern (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz der Kommission mit der Bundesregierung. “Wir müssen nicht nur die Krise überwinden, sondern wir wollen und müssen auch den Weg der Modernisierung in der Europäischen Union mutig weitergehen“, sagte von der Leyen. „Die wichtigsten Herausforderungen Europas vor der Krise werden auch nach Überwindung der Krise dieselben bleiben: Klimawandel, Digitalisierung und die Stellung Europas in der Welt.”

Virtueller Berlin-Besuch der Kommission heute: Von der Leyen strebt rasche Einigung über das europäische Konjunkturpaket an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft tauscht sich die Kommission heute (Donnerstag) über Videokonferenz mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags aus. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie heute ab 16:30 Uhr live bei EbS verfolgen. Am Vormittag hatte von der Leyen Parlamentspräsident Sassoli, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel zu einem Treffen am 8. Juli eingeladen, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen vorzubereiten.