Im Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Die Kommission hat dazu heute (Freitag) ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Milliarden Euro einsatzbereit sein. Ziel ist es, 300 Milliarden Euro an Solvenzunterstützung für ansonsten gesunde Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren freizusetzen und sie auf eine grüne und digitale Zukunft vorzubereiten.

Der von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation “Global Citizen” fortgesetzt. Zum Finale der Kampagne “Global Goal: Unite for our Future”, einem weltweiten Spendengipfel, lädt EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni ein. Bisher sind im Rahmen des Spendenmarathons bereits Zusagen von 9,8 Milliarden Euro eingegangen.

Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute (Donnerstag) eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Initiative soll dabei helfen, die Lücke zwischen den ersten Krisenmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu schließen.

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, hat heute (Donnerstag) beim Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg betont, dass es für die Krisenbewältigung in der europäischen Industrie darauf ankommt, möglichst schnell zu reagieren: “Geschwindigkeit ist jetzt extrem wichtig.” Deshalb müssten die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft möglichst zügig billigen. Am Ende müssten die europäischen Märkte grüner und robuster aus der Krise hervorgehen.

Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. “EU4Health” soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.

Präsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens “NextGenerationEU” zu schaffen, das in einen modernen EU-Haushalt eingebettet ist. Die Kommission hat auch ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst, um den nachhaltigen Umbau Europas zu priorisieren. Präsidentin von der Leyen und Haushaltskommissar Hahn werden den Vorschlag in zwei Pressekonferenzen erläutern, die ab etwa 15 Uhr live bei EbS verfolgt werden können.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund ist die durch ein EuGH-Urteil veranlasste, kürzlich vollzogene Beendigung der bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträge durch 23 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kommission fordert interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen, Verbände, Organisationen und Behörden auf, ihre Meinung zu den Stärken oder Schwächen grenzüberschreitender Investitionen in der EU zu äußern. Ziel ist es, den derzeitigen Investitionsschutz zu bewerten und Impulse für künftige politische Initiativen der Kommission zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 8. September 2020.

Der Rat hat heute (Dienstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. “Wir begrüßen die rasche Annahme dieser Sofortmaßnahmen durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments. Diese Krise erschüttert alle Unternehmen bis ins Mark, ob national oder europäisch”, so EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. “Dank dieser Maßnahmen werden Europäische Aktiengesellschaften und Europäische Genossenschaften mehr Zeit haben, ihre Hauptversammlungen abzuhalten und die rechtlich oder wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, um ihr Funktionieren in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern.”

Infolge eines EU-weiten Screenings (“Sweep”) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert. Die Europäische Kommission hatte das Screening Ende April angestoßen, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen. Durchgeführt wurden die Kontrollen von den im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) zusammengeschlossenen Behörden.