Die Kommission hat heute (Freitag) die deutsche Regelung zur Entschädigung von Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten für pandemiebedingte Einkommensverluste genehmigt. Die öffentliche Unterstützung wird in Form von direkten Zuschüssen erfolgen. Die Regelung wird bis zu 60 Prozent der Einnahmeverluste ausgleichen, die den Begünstigten in der Zeit zwischen dem Beginn des Lockdowns (der in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten begann) und dem 31. Juli 2020 entstanden sind. Während dieses Zeitraums mussten die Begünstigten aufgrund der staatlich verhängten Corona-Maßnahmen ihre Unterbringungsmöglichkeiten schließen.

Erneut kursieren Tausende Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona-„Überbrückunghilfe II für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen“, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten und von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Deutschland durchgereicht werden. Betroffen sind derzeit vor allem Nutzerinnen und Nutzer von T-Online, da die Empfängerinfrastruktur hinter T-Online offenbar keine Herkunftsüberprüfung der betrügerischen Emails durchführt. Öffnen Sie diese Emails nicht! Es handelt sich um einen Betrugsversuch böswilliger Akteure, um an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei und die Deutsche Telekom sind informiert.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben heute (Donnerstag) bei einer Videokonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Australien vereinbart. Dazu gehören die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus, einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie die weltweite wirtschaftliche Erholung. Auch bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sind gute Fortschritte zu verzeichnen.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) ihre Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der Europäischen Union vorgelegt. Trotz Fortschritten ist kein Land auf dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Zudem sind Frauen stärken von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Wenn wir allen die gleichen Rechte gewähren, stärkt dies unsere Gesellschaften. Es macht sie reicher und sicherer. Dies ist eine Tatsache, die über Grundsatzfragen und moralische Verpflichtungen hinausreicht.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Arzneimittelstrategie für Europa vorgelegt. Sie will damit Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Die Strategie wird es Europa ermöglichen, seinen Arzneimittelbedarf – auch in Krisenzeiten – durch solide Lieferketten zu decken. Wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gefordert, wird die Strategie dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem einzurichten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs genehmigt. Das US-amerikanische Unternehmen Moderna wird darunter bis zu 160 Millionen Dosen an die EU liefern, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. „Dies ist der sechste Vertrag mit einem Pharmaunternehmen für unser COVID-19-Impfstoff-Portfolio, und wir arbeiten an einem weiteren“, sagte sie. Von der Leyen unterstrich zudem, dass die EU im Rahmen der Covax-Initiative sicherstellen will, dass auch alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu einem Impfstoff bekommen.

Um Partnerländer bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen, hat die Europäische Union im April das globale Aufbauprogramm „Team Europe“ gestartet – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Aus dem 38,5 Milliarden Euro schweren Programm wurde mit mehr als 19 Milliarden Euro fast die Hälfte ausbezahlt. Die Mittel fließen in die Gesundheitsversorgung und die Deckung dringender Bedürfnisse in der Pandemie, aber auch in die Finanzierung von kurz- und langfristiger sozialer Unterstützung und Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung.

Die Europäische Kommission hat am Freitag die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die Rahmenregelung wird Deutschland auch die Gewährung der „Novemberhilfe“ und der „Novemberhilfe plus“ zur Unterstützung der von den im November 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen betroffenen Unternehmen ermöglichen.

Im gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission den Kauf von 200 Desinfektionsrobotern in die Wege geleitet, die an Krankenhäuser in ganz Europa geliefert werden sollen. Dafür steht ein Budget von bis zu 12 Millionen Euro aus dem Soforthilfeinstrument (Emergency Support Instrument, ESI) zur Verfügung. „Ich begrüße diese Aktion, die unseren Krankenhäusern in Europa helfen soll, das Infektionsrisiko zu verringern – ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute (Montag).

Im Anschluss an den G20-Gipfel wird die Europäische Union 183 Millionen Euro für den IWF-Treuhandfonds als Beitrag zur Schuldenerleichterung in 29 Ländern mit niedrigem Einkommen bereitstellen. So können diese Länder ihre Sozial- und Gesundheitsausgaben zur Bewältigung der Coronakrise erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hatten beim virtuellen G20-Gipfeltreffen am Samstag und Sonntag die EU vertreten. Die Staats- und Regierungschefs der G20 besprachen dabei unter saudischem Vorsitz, wie die COVID-19-Pandemie gemeinsam bewältigt, die Entwicklung und Bereitstellung eines Impfstoffs finanziert und die Wirtschaft gestützt werden kann.