EU-Taskforce Binnenmarkt stärkt freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die Kommission am Mittwoch (29. September) über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat. Der Bericht hebt die wichtige Rolle hervor, die die SMET bei der Beseitigung von Hemmnissen gespielt hat, die von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, um insbesondere die Verfügbarkeit von lebenswichtigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

Digitales COVID-Zertifikat: Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Kauf von Corona-Tests © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat am Montag (27. September) 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten können so denjenigen Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Tests ermöglichen, die noch nicht vollständig geimpft sind.

Global Citizen Live: EU kündigt 165 Millionen Euro für Bildung und nachhaltige Lebensmittelsysteme an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU wird 140 Mio. Euro für die Forschung an nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen und zur Bekämpfung von Hunger durch die CGIAR (Consultative Group on International Agricultural Research) bereitstellen. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag (25. September) bei der Veranstaltung Global Citizen Live angekündigt. Weitere 25 Mio. Euro fließen an „Education Cannot Wait“– einen globalen Fonds für die Bildung von Kindern in Krisensituationen, insbesondere Mädchen, Kinder mit Behinderungen, Minderheiten und benachteiligte Kinder.

Euro-Länder diskutieren Rückkehr zu Haushaltsdisziplin nach Corona © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise beginnt in der EU die Diskussion über die Rückkehr zu strengeren Haushaltsregeln. «Wir werden die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Haushalt mit der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs ausbalancieren müssen», sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder am Freitag in Slowenien. Konkret geht es um die Frage, wie die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zurückkehren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

NextGenerationEU: Kommission bereit für Emission grüner Anleihen in Höhe von 250 Mrd. Euro © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (7. September) einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für grüne Anleihen angenommen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Emission grüner Anleihen im Umfang von bis zu 250 Mrd. Euro, oder 30 Prozent des gesamten Emissionsvolumens von NextGenerationEU (NGEU), dem europäischen Konjunkturpaket nach der Corona-Krise.

Coronavirus: 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU sind vollständig geimpft © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Am Dienstag (31. August) hat die EU einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. Damit haben über 256 Millionen Erwachsene in der EU eine vollständige Impfung erhalten. „Die Unionsstrategie, gemeinsam vorzugehen, zahlt sich aus und stellt Europa an die Spitze des weltweiten Kampfes gegen COVID-19. Die Pandemie ist jedoch nicht vorbei und es muss noch mehr getan werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Handelspolitik: EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 gut funktioniert. Dies konnte durch den Einsatz der robusten und innovativen handelspolitischen Schutzinstrumente der EU sichergestellt werden. Mit diesen Instrumenten, welche Teil der neuen Handelsstrategie der Europäische Kommission sind, will die EU ihre Interessen selbstbewusster gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen.

Corona-Aufbauplan NextGenerationEU: EU-Kommission zahlt 2,25 Milliarden Euro als Vorfinanzierung an Deutschland © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (26. August) im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Die Summe entspricht 9 Prozent der Mittel, die das Land insgesamt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Damit kann Deutschland die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben anstoßen, die es in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat.

Sicheres Reisen mit digitalem COVID-Zertifikat der EU: Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine werden an EU-System angeschlossen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Nordmazedonien, die Türkei und die Ukraine nehmen ab Freitag (20. August) am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die EU-Kommission hat für die drei Länder heute entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die von Nordmazedonien, der Türkei und der Ukraine ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU anerkannt.

Dreizehn europäische Länder leisten dringende Hilfe für Tunesien in der COVID-19-Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Union und 13 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben weitere Soforthilfen mobilisiert, um Tunesien bei der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der besorgniserregenden Gesundheitslage im Land zu unterstützen. Die Hilfsaktion wird über das Katastrophenschutzverfahren der EU koordiniert.

Leitlinien für humanitäre Hilfe in sanktionierten Gebieten während der COVID-19-Pandemie veröffentlicht © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Kommission hat am Freitag (13. August) einen aktualisierten Leitfaden für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe während der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Die Ergänzungen betreffen Länder und Gebiete auf der ganzen Welt, die restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) der EU unterliegen. Dadurch sollen die Aktivitäten der humanitären Akteure in diesen Gebieten sowie die Weiterleitung von Ausrüstung und Hilfe zur Bewältigung der Pandemie erleichtert werden.