Über EU-Katastrophenschutzverfahren: Deutschland und andere EU-Länder helfen Indien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Über das EU-Katastrophenschutzverfahren unterstützen die EU-Staaten Indien, das derzeit gegen einen enormen Anstieg von COVID-19-Fällen kämpft. Unter anderem schickt Deutschland 15.000 Ampullen antiviraler Medikamente, 516 Beatmungsgeräte und einen Sauerstoffgenerator. „Ich bin stolz, sagen zu können, dass die EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Hilfe leisten, um unsere Solidarität mit Indien in dieser sehr schwierigen Zeit zu zeigen“, erklärte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, heute (Montag). „Kollektives Handeln ist die einzige Lösung, wenn wir den Kampf gegen die Pandemie gewinnen wollen.“

Corona-Hilfen: Fünf von 27 EU-Staaten haben Anträge eingereicht © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Kurz vor Ablauf der Frist haben bis Freitagmittag fünf der 27 EU-Staaten ihre Anträge auf europäische Corona-Hilfen eingereicht: Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland und die Slowakei. Man erwarte aber weitere nationale Aufbaupläne für Freitagnachmittag, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Unter anderen hatten Italien und Spanien ihre Anträge angekündigt.

Wirtschaft in Eurozone schrumpft im Winter weniger als befürchtet © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

In der Eurozone ist die Wirtschaft im Winter weniger als befürchtet geschrumpft. Im ersten Quartal sei die Wirtschaftsleistung im Quartalsvergleich um 0,6 Prozent gesunken, teilte das Statistikamt Eurostat am Freitag laut einer ersten Schätzung mit. Volkswirte hatten einen Rückgang von 0,8 Prozent erwartet. Im Schlussquartal 2020 war die Wirtschaft noch um 0,7 Prozent gesunken.

EU-weites Reisen im Sommer: Mitgliedstaaten müssen technische Lösungen für digitalen grünen Nachweis bereitstellen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Mit einem digitalen grünen Nachweis soll den Europäerinnen und Europäern in diesem Sommer ein sicheres Reisen während der Corona-Pandemie ermöglicht werden. Der Gesetzgebungsprozess schreitet rasch voran, heute (Donnerstag) hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt. Damit können die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten beginnen. Parallel läuft die technische Vorbereitung, die auf EU-Ebene gute Fortschritte macht. „Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten weiterhin an der Bereitstellung der technischen Lösungen auf nationaler Ebene arbeiten. Dies sollte eine Priorität sein“, betonte ein Kommissionssprecher heute bei der mittäglichen Pressekonferenz der Kommission.

Berichte zeigen Desinformation über Corona-Impfstoffe auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Heute (Donnerstag) veröffentlichte Berichte der EU-Kommission zeigen, wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im März 2021 falsche und irreführende Informationen über Corona-Impfstoffe bekämpft haben. „Während wir an einem verstärkten und dauerhaften Überwachungsrahmen arbeiten, bestätigen die Berichte, dass mehr Transparenz und stärkere Maßnahmen notwendig sind, um ein schnelles Vorgehen gegen Desinformation im Internet zu gewährleisten“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. Ein Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zeigt zudem, dass Russland und China Desinformation verbreiten, um das Vertrauen in westliche Vakzine, die EU-Institutionen sowie westliche und europäische Impfstrategien zu untergraben.

Europaparlament befürwortet globale Steuerreform © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Das Europaparlament hat sich hinter die Forderung nach einer Steuerreform für international tätige Unternehmen gestellt. Es sollte ein internationales Abkommen mit einer einfachen und praktikablen Lösung geben, hieß es in einem Bericht vom Donnerstag. Bis Juni solle ein gemeinsamer Ansatz im Rahmen der G20 und der Industriestaatenorganisation OECD gefunden werden.

EU gegen Astrazeneca: Gerichtstermin zu Impfstoffstreit am 26. Mai © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Rechtsstreit der Europäischen Union mit Astrazeneca über gekürzte Impfstofflieferungen beginnt am 26. Mai die Gerichtsverhandlung. Dies legte das von der EU-Kommission angerufene Zivilgericht erster Instanz in Brüssel am Mittwoch fest. Beide Seiten sollen sich einen ganzen Tag lang zu dem Streit äußern, meldete die Nachrichtenagentur Belga. Denkbar sei ein weiterer Verhandlungstag.

Deutschland und Griechenland reichen ihre Aufbaupläne ein © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat die offiziellen Aufbau- und Resilienzpläne aus Deutschland und Griechenland erhalten. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die diese Mitgliedstaaten mithilfe des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU durchführen wollen. In Kürze werden auch die Pläne aus Frankreich, Italien und Spanien erwartet, in denen sie darlegen, welche Investitionen und Reformen sie mit europäischer Unterstützung stemmen wollen. Bevor die Pläne übermittelt wurden, hatten die Kommission und die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den letzten Monaten einen intensiven Dialog geführt.

Vertrauen der Deutschen in die EU bleibt in der Corona-Pandemie stabil © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Deutschen setzen weiter auf europäische Lösungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Auf die Frage, ob sie mit Blick auf die Krisenreaktion der Europäischen Union der EU auch in Zukunft vertrauen würden, bejahen dies 50 Prozent der Deutschen und 59 Prozent der Befragten EU-weit. Das zeigen die heute (Mittwoch) veröffentlichten nationalen Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vom Februar/März 2021. „Die Menschen erwarten viel von der Europäischen Union und sie finden, dass die EU die richtige Ebene ist, um Lösungen für solche Krisen zu suchen“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch, dass ihre Stimme bei Entscheidungen zur Zukunft Europas mehr gehört wird: 84 Prozent der Deutschen und 87 Prozent EU-weit sind dieser Meinung. Mit dem Start der Konferenz zur Zukunft Europas am Europatag am 9. Mai zeigen wir, dass wir diese Stimmen hören wollen.“

„Jahrhundertchance für Europa“: Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten legen ihre Aufbaupläne vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Deutschland und Frankreich haben heute (Dienstag) ihre nationalen Pläne für das europäische Aufbauprogramm NextGenerationEU vorgestellt. Weitere EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien wollen ebenfalls in Kürze darlegen, welche Investitionen und Reformen sie mit europäischer Unterstützung stemmen wollen. „Nun beginnt eine ganz entscheidende Phase für die Zukunft unserer Union“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während die Impfkampagne der EU täglich an Tempo gewinne, komme es darauf an, dass sich auch die Wirtschaft rasch erhole. „Wir haben 750 Milliarden Euro, um unsere Union der Zukunft zu bauen. Das ist eine Jahrhundertchance für Europa“, sagte von der Leyen. Die Europäische Kommission werde „darauf achten, dass die Pläne den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen.“

EU schickt Sauerstoff und andere Hilfsgüter nach Indien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Mehrere EU-Mitgliedstaaten werden in den kommenden Tagen über das EU-Katastrophenschutzverfahren dringend benötigten Sauerstoff, Medikamente und Ausrüstung nach Indien liefern. Indien hatte zuvor um Unterstützung im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gebeten. Die EU koordiniert und finanziert die Lieferungen aus Irland, Belgien, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Schweden. In den kommenden Tagen werden weitere Lieferungen aus Frankreich und Deutschland erwartet.