Wojahn an Bundestagsabgeordnete und Europaminister: “Es geht ums Ganze” © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hat sich in einem aktuellen Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten und die Europaministerinnen und -minister der Länder gewandt, um ihnen einen Überblick über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs zu geben. “In diesen Wochen der Coronakrise ist es alles andere als still in Brüssel”, schreibt Wojahn. “In normalen Zeiten mag es auch innenpolitisch manchmal opportun sein, ‘die EU’ abstrakt für vermeintliche Versäumnisse – vielleicht sogar die eigenen – verantwortlich zu machen. In der jetzigen Phase gilt es, sich das jeweils zweimal zu überlegen. Denn es geht ums Ganze.”

Von der Leyen schlägt europäisches Instrument für Kurzarbeit vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie wird die Europäische Kommission am Donnerstag ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. “Es wird den Menschen und Betrieben in den am stärksten betroffenen Ländern helfen”, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Kommissionssitzung heute (Mittwoch) in einer Videobotschaft. “Hinter diesem Element steht die Garantie aller Mitgliedstaaten. Das ist europäische Solidarität in Aktion. Wir tun es für Italien, Spanien und andere Mitgliedsstaaten. Und wir tun es für die Zukunft Europas.”

Kommission entwickelt neues Kontrollmaterial für sichere Coronavirus-Tests © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Wissenschaftler der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission haben ein neues Kontrollmaterial entwickelt, mit dessen Hilfe Labors das Funktionieren ihrer Coronavirus-Tests überprüfen und falsche Negativbefunde vermeiden können. “Hier erleben wir EU-Wissenschaft in der Praxis, zur rechten Zeit und am rechten Ort, um die Reaktion der EU auf die aktuelle Krise zu unterstützen”, sagte Mariya Gabriel‚ EU-Kommissarin für Forschung und Innovation. “Die Gemeinsame Forschungsstelle hat rasch eine potenzielle Lücke bei der Bewältigung des Corona-Ausbruchs entdeckt und sich sofort an die Arbeit gemacht, um diese Lücke zu schließen. Das neue Kontrollmaterial hat das Potenzial, die EU besser in die Lage zu versetzen, auf den Ausbruch des Virus zu reagieren und die Verschwendung wertvoller Ressourcen durch wirkungslose Tests zu vermeiden.”

Bericht: Desinformationen zum Coronavirus werden gezielt gestreut © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Gezielte Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie zielen darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen und das Misstrauen in die Fähigkeiten demokratischer Staaten und Institutionen zu schüren. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die Krise auszunutzen, um geopolitische Interessen voranzutreiben, indem häufig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner in Frage gestellt wird. Das zeigt der neue Kurzbericht, den die Faktenprüfer EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes heute (Mittwoch) veröffentlicht haben.

Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

In der Coronakrise bieten die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen so große Flexibilität, dass dringend benötigte Güter binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht.

Von der Leyen: Europäische Grundwerte sind auch bei Notmaßnahmen in der Coronakrise nicht verhandelbar © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) die Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie zur Einhaltung der europäischen Grundwerte aufgerufen. “Es ist äußerst wichtig, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer in den Verträgen verankerten Grundprinzipien und Werte gehen. Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und der Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung”, so von der Leyen. Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.

Corona-Pandemie: EU stockt Hilfe für syrische Flüchtlinge in Irak, Jordanien und Libanon auf © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Union verstärkt mit einem neuen Hilfspaket im Umfang von fast 240 Millionen Euro ihre Unterstützung für Flüchtlinge aus Syrien und bedürftige Gruppen in Irak, Jordanien und Libanon. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der Hilfe, die über den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt wird, nun auf mehr als 2 Milliarden Euro. Die neue Unterstützung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie von besonderer Bedeutung: Die bedürftigsten Gruppen in der Region werden zusätzliche Hilfe erhalten und die Aufnahmeländer werden bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützt.

Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Ein kleines Risiko muss bei den Banken bleiben © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

In der Debatte um staatliche Bürgschaften für Kredite an Unternehmen in der Coronakrise weist die Europäische Kommission auf die notwendige Prüfung durch die Hausbanken hin, um das Geld der Steuerzahler zu schützen. Der am 19. März verabschiedete befristete Rahmen der EU für staatliche Beihilfen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos durch eine staatliche Garantie abdecken können – aber nicht 100 Prozent, wie von einigen Wirtschaftsverbänden gefordert. “Solange nicht zumindest ein geringes Risiko für den ausgereichten Kredit bei der Bank verbleibt, gibt es keinen Anreiz, dass das Geld der Steuerzahler sorgsam ausgegeben wird”, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. “Es besteht dann die Gefahr, dass Kredite ganz ohne irgendeine Prüfung ausgereicht und eventuell hausgemachte Probleme der Unternehmen beim Staat abgeladen werden.”

Coronavirus-Forschung: Kommission steigert das Tempo bei der Entwicklung von Schnelldiagnostik © Europäische Union, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Kommission finanziert ein weiteres Projekt zur Coronavirus-Forschung. Das neu ausgewählte Projekt mit der Bezeichnung HG nCoV19-Test, das von einem irischen Unternehmen koordiniert wird, soll einen molekularen Schnelldiagnosetest für COVID-19 entwickeln und validieren. Damit steigt die Zahl der unterstützten Projekte von den ursprünglich angekündigten 17 auf 18 und die Gesamtzahl der beteiligten Forschungsteams auf 140. Das Budget für die COVID-19-Forschung aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 beträgt inzwischen 48,5 Millionen Euro.

EU stellt 250 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen bereit © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Millionen Schulkinder werden dank des EU-Schulprogramms auch im nächsten Schuljahr Milch, Obst und Gemüse erhalten. Für das Schuljahr 2020/21 erhält Deutschland 35,2 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen, EU-weit stehen 250 Millionen Euro bereit, wie die Kommission heute (Dienstag) bekannt gab. Die Kommission stellte zudem klar, dass im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Coronakrise von den Mitgliedstaaten als “höhere Gewalt” anerkannt werden kann. Damit können Lieferanten von verderblichen Waren, die im Rahmen des Programms an Schulen verteilt werden sollten, entschädigt und die Produkte etwa an Krankenhäuser oder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.

EU beschließt Aussetzung der Slot-Regelung für Fluggesellschaften © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Fluggesellschaften behalten ihre Start-und Landerechte auf europäischen Flughäfen auch ohne ständige Nutzung dieser Slots im laufenden Sommerflugplan. Eine entsprechende Regeländerung hat die Europäische Union nach Angaben des kroatischen EU-Ratsvorsitzes vom Montag beschlossen. Der Beschluss soll an diesem Dienstag im EU-Amtsblatt erscheinen und damit rechtskräftig werden.

EU gibt Milliarden gegen Covid-19-Krise frei © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Mehrere Milliarden Euro aus der EU-Kasse sollen von Mittwoch an die Auswirkungen der Covid-19-Krise abfedern. Der Rat der 27 Mitgliedstaaten traf am Montag nach eigenen Angaben zwei Entscheidungen, die insgesamt 37 Milliarden Euro für diese Zwecke freimachen. 8 Milliarden Euro stammen aus Mitteln der Struktur-und Investitionsfonds, die die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr nicht wie geplant ausgegeben haben. Sie dürfen das Geld behalten und für den Kampf gegen das Coronavirus einsetzen. 29 Milliarden werden den Ländern vorzeitig ausgezahlt, damit sie ihre Gesundheitssysteme stärken und kleine und mittlere Unternehmen, Kurzarbeitsregelungen und gemeindebasierte Dienste unterstützen können.