Corona-Aufbauplan NextGenerationEU: Vorfinanzierungen an die ersten drei Länder ausgezahlt © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (3. August) im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU insgesamt fast 3 Mrd. Euro Vorfinanzierung an die ersten drei Länder ausgezahlt. Belgien erhält 770 Mio. Euro, Luxemburg 12,1 Mio. Euro und Portugal 2,2 Mrd. Euro. Die Vorfinanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird zur Umsetzung der Investitions- und Reformmaßnahmen beitragen, die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen dargelegt sind. Weitere Zahlungen werden folgen. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.

Kommission unterstützt europäische Medienprojekte mit 12 Millionen Euro © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die EU-Kommission stellt 12 Mio. Euro für europäische Medienprojekte zur Verfügung. Sie hat dazu am Montag (2. August) vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. „Die Pandemie hat gezeigt, welche Schlüsselrolle die Medien bei der Informationsvermittlung spielen, aber sie hat auch die wirtschaftliche Lage des Sektors untergraben. Wir erhöhen und diversifizieren unsere Finanzierungsquellen auf europäischer Ebene und bieten neue Möglichkeiten, Instrumente und Unterstützung. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie dasselbe tun und dabei die Unabhängigkeit der Medien in vollem Umfang respektieren“, sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Vorsicht bei Phishing-Mails zu „Konjunkturprogramm für alle in Deutschland“: Öffnen Sie diese Mails nicht! © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Erneut kursieren Emails mit einem gefälschten Antragsformular für Corona-Hilfen, die angeblich Soloselbstständigen, Angehörigen der freien Berufe oder kleinen Unternehmen von „Bundesregierung und Europäischem Rat“ gewährt werden. In betrügerischer Absicht geben sich die Absender als mit wechselnden Namen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus, im Absender ist zudem von einem „Wahlkreisbüro“ Unter den Linden in Berlin die Rede. Telefon- und Faxnummern sind falsch. Öffnen Sie diese Emails nicht!

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen des Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag (30. Juli) zwei deutsche Beihilferegelungen, mit denen der Schienengüterverkehr und der Schienenpersonenfernverkehr in der Coronakrise unterstützt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutschen Maßnahmen sind mit über 2,5 Milliarden Euro ausgestattet.

Verhaltenskodex für Online-Plattformen: EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (29. Juli) weitere Online-Plattformen dazu aufgefordert, sich dem Verhaltenskodex zur Desinformation anzuschließen. „Die EU steht zu ihrem Versprechen, genügend Impfdosen bereitzustellen, um alle EU-Bürger sicher zu impfen. Alle Beteiligten müssen nun ihre Verantwortung wahrnehmen, um die durch Desinformation geschürte Impfmüdigkeit zu bekämpfen. Während wir den Verhaltenskodex mit Plattformen und Unterzeichnern stärken, suchen wir neue Unterzeichner, die sich dem Kampf gegen Desinformation anschließen“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Medikamente gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag zur Beschaffung von Sotrovimab © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (27. Juli) einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline für die Beschaffung des monoklonalen Antikörpers Sotrovimab unterzeichnet. Das Medikament wurde in Zusammenarbeit mit VIR Biotechnology entwickelt und durchläuft derzeit eine fortlaufende Prüfung bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur. 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, beteiligen sich an der Ausschreibung für den Kauf von bis zu 220.000 Behandlungen.

70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens einmal geimpft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Sieben von zehn Erwachsenen in der Europäischen Union haben mindestens eine Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (27. Juli) erklärt. „Die EU hat Wort gehalten und geliefert. Unser Ziel war, im Juli 70 Prozent der Erwachsenen in der Europäischen Union durch mindestens eine Impfung zu schützen. Dieses Ziel haben wir heute erreicht“, sagte sie.

COVID-19: Interaktive Karte der Impfstoffproduktionskapazitäten in der EU © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die EU-Kommission hat am Dienstag (27. Juli) eine interaktive Karte veröffentlicht, die die Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in der EU entlang der gesamten Lieferkette darstellt. „Diese interaktive Karte, auf der hunderte von in der EU ansässigen Herstellern, Zulieferern und Händlern verzeichnet sind, zeigt die Breite des industriellen Ökosystems sowie das Potenzial für neue Industriepartnerschaften, die unsere gesundheitliche Notfallvorsorge weiter stärken können“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der auch die Task Force für den Ausbau der COVID-19-Impfstoffproduktion leitet.

Haushaltskommissar Hahn in München: NextGenerationEU „einmalige Reaktion auf ein hoffentlich einmaliges Ereignis“ © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Das europäische Konjunkturprogramm NextGenerationEU sei eine „einmalige Reaktion auf ein hoffentlich einmaliges Ereignis, nämlich die Pandemie.” Das hat EU-Haushaltskommissar Johannes am Montag (26. Juli) im Interview mit Bayern 2 radioWelt erläutert. Mit dem Paket könne man „gemeinsam den europäischen Binnenmarkt wieder hochfahren.” Hahn war zu Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft in München. Unter anderem sprach er mit ifo-Präsident Clemens Fuest über den europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Deutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Das gab die Europäische Kommission Dienstag (27. Juli) bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die Condor durch den Ausbruch des Coronavirus erlitten hat, auszugleichen. Außerdem umfasst sie eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 321,2 Mio. Euro, mit der die Rentabilität von Condor wiederhergestellt werden soll.

Kommission unterstützt elf neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung von COVID-19 mit 120 Millionen Euro, zehn mit deutscher Beteiligung © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (22. Juli) elf neue Projekte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont Europa ausgewählt, die die Erforschung des Coronavirus und seiner Varianten unterstützen sollen. An zehn der elf ausgewählten Projekte sind Forschungspartner aus Deutschland beteiligt, bei zwei Projekten ist die Goethe-Universität in Frankfurt am Main federführend. Insgesamt sind 312 Forschungsteams aus 40 Ländern beteiligt, darunter 38 Teilnehmer aus 23 Ländern außerhalb der EU. Die Finanzierung der Forschungsprojekte in Höhe von 120 Mio. Euro ist Teil eines breiten Spektrums der EU-Forschung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Varianten.

Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in am Donnerstag (22. Juli) veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen.