EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb in der Coronakrise heraus © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Freitag) neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.

EU-Kommisssarin Johansson besorgt über Lage auf griechischen Inseln © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigt sich angesichts der Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln sehr besorgt. In einem Interview heute (Freitag) mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies Johansson auf einen Aktionsplan hin, den sie gemeinsam mit der griechischen Regierung, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Hilfsorganisationen erarbeitet hat. “Es geht darum, die Versorgung der Menschen und den Schutz ihrer Gesundheit zu verbessern. Wir wollen diejenigen, die von einer Corona-Infektion am stärksten betroffen wären, isolieren. Das betrifft Ältere und Kranke, in Moria sind das geschätzt 500 bis 600 Menschen.“ Die Kommissarin kündigte zudem an, mit der geplanten Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen zu beginnen.

Kommission stockt Mittel für Rückholflüge und Vorrat an medizinischer Ausrüstung auf © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, 75 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: “Die sichere Rückkehr unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können.” Zudem soll die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden.

Europäischer Rat bittet von der Leyen um koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Auf Bitten der EU-Staats- und Regierungschefs wird Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit Ratspräsident Michel und anderen Organen wie der Europäischen Zentralbank eine koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie vorlegen. Dazu gehört ein Aktionsplan für eine umfassende wirtschaftliche Erholung und beispiellose Investitionen. Bei ihrer Videokonferenz am Donnerstagabend würdigten die Staats- und Regierungschefs die bisherigen Initiativen der Kommission in der Coronakrise. In einer außerordentlichen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament drei dringenden Kommissionsinitiativen zu. Präsidentin von der Leyen betonte, dass Mitgliedstaaten sich dringend auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt verständigen müssen, damit die EU in der Krise handlungsfähig bleibt.

Bericht über den aktuellen Stand der von der EU-Kommission getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) einen ausführlichen Bericht über den aktuellen Stand der von ihr getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Der Bericht stellt neben vielen Hintergrundinformationen und einigen Grafiken auch entsprechende Verlinkungen zur weiteren Informationsbeschaffung bereit. Darüber hinaus bietet eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) veröffentlichte Grafik (Stand: 23.03.2020) einen guten Überblick über die von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten eingeführten Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Landwirte können auf europäische Unterstützung in der Coronakrise zählen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Coronakrise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen und dem Einsatz für den offenen Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verfolge die Kommission die Entwicklungen an den Agrarmärkten genau, erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gestern (Mittwoch) in einer Videokonferenz mit den Agrarministern der EU-Staaten. “Wenn nötig, sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen”, sagte er.

Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen in der Coronakrise verhindern © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission stellt mit heute (Donnerstag) herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sicher, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten, die für die Sicherheit und öffentliche Ordnung von wesentlicher Bedeutung sind, ohne dabei die generelle Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu untergraben. In den Leitlinien werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die vorhandenen Instrumente in vollem Umfang einzusetzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: “Wenn Europa nach der Krise so stark sein soll wie zuvor, dann müssen wir jetzt vorbeugende Maßnahmen treffen.”

Kommission berät mit Industrie über Produktionssteigerung von medizinischen Geräten © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Breton haben gestern (Mittwoch) mit Vertretern verschiedener Industriezweige über Möglichkeiten beraten, die Produktion von medizinischen Geräten schnellstmöglich zu steigern. An dem gemeinsamen Telefonat nahmen Maschinenbauunternehmen, die Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte herstellen, Start-ups, Autofirmen sowie Vertreter der Luftfahrt- und Maschinenindustrie teil.

Jörg Wojahn: Deutsche Gesten für Corona-geplagtes Italien sind dringend nötig © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Deutschland muss in der gegenwärtigen Lage rasche und sichtbare Gesten der Solidarität gegenüber Italien und anderen von der Coronakrise besonders betroffenen Mitgliedstaaten setzen und auch solche auf EU-Ebene erlauben. Das schreibt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem aktuellen Gastbeitrag für den “Tagesspiegel”. “Selbst Symbolisches ist im Moment hilfreich. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin, Corona-kranke Italienerinnen und Italiener aufzunehmen, sind gute Beispiele. Tue Gutes – und rede darüber!”, so Wojahn. Die deutsche Debatte über die Krisenreaktion sei bisher sehr selbstbezogen und überwiegend auf nationale Maßnahmen ausgerichtet.

Von der Leyen vor Videogipfel: Europa muss sich dem Coronavirus gemeinsam entgegenstellen – “mit einem großen Herzen, nicht 27 kleinen” © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Vor der Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs hat Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) den Beitrag der Europäischen Kommission im Kampf gegen die Coronakrise konkretisiert und zu gemeinsamem Handeln aufgerufen. “Das Virus hat uns hart getroffen, doch die Menschen in Europa haben sich ihm unerschrocken entgegengestellt. All den Frauen und Männern, die diesen Kampf für uns anführen, möchte ich meine Hochachtung aussprechen“, sagte von der Leyen am Vormittag im Europäischen Parlament in Brüssel. „Sicherlich kann kein Mitgliedstaat diese Krise allein bewältigen. Denn in dieser Krise und in unserer Union im Allgemeinen können wir uns nur helfen, wenn wir uns gegenseitig helfen. Gemessen daran blicken wir nicht ohne Schmerz auf die vergangenen Wochen zurück”, sagte von der Leyen. “Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.”

Außenbeauftragter Borrell warnt vor Schlacht der Narrative in der Coronakrise © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer “Politik der Großzügigkeit” um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.

Maßnahmen in der Coronakrise: Alle Optionen sind auf dem Tisch © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die vielfältigen Notfallmaßnahmen der EU zur Bewältigung der Coronakrise waren heute (Mittwoch) Schwerpunkt der Beratungen der Europäischen Kommission. Zu den dringlichsten Aufgaben gehören die gemeinsame Beschaffung ausreichender medizinischer Ausrüstung, ein neuer strategischer Vorrat sowie eine gesteigerte Produktion dieser Ausrüstung etwa durch die Annahme harmonisierte Normen für Medizinprodukte wie Masken und OP-Kleidung. Außerdem arbeitet die Kommission weiterhin daran, dass der freie Fluss des Warenverkehrs an den Grenzen weiter verbessert wird und Berufspendler sowie Saisonarbeiter ihrer Arbeit nachgehen können. Auch die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen war Teil der Beratungen.