Leitlinien für Grenzkontrollen: EU-Kommission pocht auf freien Warenfluss zur sicheren Versorgung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. Im Fokus steht dabei der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essentiellen Dienstleistungen. “Unsere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs werden nur dann wirksam sein, wenn wir uns auf europäischer Ebene koordinieren”, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger ergreifen. Aber lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Waren und wesentlichen Dienstleistungen in unserem Binnenmarkt weiterhin fließen. Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern.”

Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer gestern (Sonntag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft.

Bis Mittwoch: Start-ups und KMUs können sich mit innovativen Lösungen im Kampf gegen das Coronavirus um EU-Förderung bewerben © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Start-ups und KMU, die mit Technologien und Innovationen bei der Behandlung, Prüfung oder Überwachung des Coronavirus-Ausbruchs helfen könnten, sind aufgefordert, sich dringend für die nächste Finanzierungsrunde des Europäischen Innovationsrates zu bewerben. Die Bewerbungsfrist für den EIC-Beschleuniger endet am Mittwoch, 18. März, um 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit). Mit einem Budget von 164 Millionen Euro ist diese Aufforderung “bottom up”, es gibt also keine vordefinierten thematischen Prioritäten.

EU-Aufruf für kostenloses Wi-Fi wird verschoben © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Angesichts der Coronavirus-Krise, von der eine Reihe von Gemeinden und Regionen ernsthaft betroffen ist, hat die Kommission heute (Montag) beschlossen, den für den morgigen Dienstag geplanten vierten und letzten Aufruf für kostenlose Wi-Fi-Netze im öffentlichen Raum (Wifi4EU) zu verschieben. Die derzeitige Unterbrechung würde nicht allen Gemeinden die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme geben.

Geförderte Qualifizierung und Beratung soll nicht unter Corona leiden – Europaministerium reduziert mit neuem Erlass Druck auf Träger von EU-Projekten © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Empfänger von EU-Fördergeldern aus dem Niedersächsischen Multifondsprogramm (ESF und EFRE) sollen keine Nachteile erleiden, wenn sie gesteckte Ziele und bestimmte Nachweise aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen derzeit nicht erreichen können. Das legt ein Erlass des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung an die NBank fest, der am (heutigen) Montag herausgegeben worden ist.

Ab Montag Heimarbeit: Interne Vorsichtsmaßnahmen der Kommission © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Ansteckungsgefahr zu mindern, erweitert die Europäische Kommission auch ihre internen Vorsichtsmaßnahmen. Der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten. Ab Montag, den 16. März werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine kritischen Aufgaben erfüllen, in Telearbeit von zuhause arbeiten. Solche mit kritischen Aufgaben werden weiterhin an ihrem Arbeitsplatz anwesend sein und in Schichten arbeiten. Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben beschlossen, die Verhandlungen nächste Woche nicht wie geplant in London abzuhalten. Alternative Möglichkeiten wie Videokonferenzen werden derzeit geprüft.

Coronavirus: EU handelt gemeinsam, um Patienten zu helfen und wirtschaftliche Schäden zu begrenzen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend hat Kommissionspräsidentin von der Leyen zusätzliche Maßnahmen der Kommission eingeleitet, um die Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus in allen Bereichen zu verstärken. “Die Krise, in der wir uns aufgrund des Coronavirus befinden, hat sowohl eine erhebliche menschliche Dimension als auch potenzielle gravierende Folgen für die Wirtschaft. Daher müssen wir entschieden und gemeinsam handeln, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Patienten zu helfen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen”, sagte von der Leyen. Die Präsidentin wird auch weiter mit den italienischen Behörden über konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Landes sprechen.

Coronavirus: EU ergreift weitere Maßnahmen, kritisiert US-Einreisestopp für Europäer © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

In der Coronavirus-Krise hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien die volle Solidarität der Europäischen Union zugesichert. Die Kommission bereitet derzeit weitere Schritte zur Stützung der Gesundheitssysteme und der Wirtschaft in der EU vor. Details sollen morgen (Freitag) bekanntgegeben werden. Auf die unilateralen Einreisebeschränkungen der USA für EU-Bürger reagierten die EU-Spitzen mit deutlicher Kritik. “Das Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht”, erklärte von der Leyen heute (Donnerstag) gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel. Die EU ergreife entschlossene Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und missbillige die Tatsache, dass die Entscheidung der USA einseitig ohne Konsultation getroffen wurde.

Veranstaltung „Die Zukunft der EU“ auf unbestimmte Zeit verschoben © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die für Donnerstag, 19. März 2020, im Sprengel Museum Hannover geplante Veranstaltung „Die Zukunft der EU: Realitäten, Erwartungen, Hoffnungen“ wird auf einen noch zu findenden neue Termin verlegt. Die aktuelle Corona-Entwicklung sowie der Wunsch, Gäste und Referenten nicht unnötig einem Infektionsrisiko auszusetzen, hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung dazu veranlasst, die Veranstaltung zu verschieben.

Coronavirus: EU handelt gemeinsam, um Patienten zu helfen und wirtschaftliche Schäden zu begrenzen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend hat Kommissionspräsidentin von der Leyen zusätzliche Maßnahmen der Kommission eingeleitet, um die Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus in allen Bereichen zu verstärken. “Die Krise, in der wir uns aufgrund des Coronavirus befinden, hat sowohl eine erhebliche menschliche Dimension als auch potenzielle gravierende Folgen für die Wirtschaft. Daher müssen wir entschieden und gemeinsam handeln, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Patienten zu helfen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen”, sagte von der Leyen. Die Präsidentin wird auch weiter mit den italienischen Behörden über konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Landes sprechen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Coronavirus – Kommission hilft Fluggesellschaften, Leerflüge zu vermeiden © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs heute (Dienstag) ab 17 Uhr wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Instrumente vorstellen, welche die Kommission zur Eindämmung des Virus und zur Abfederung der Folgen für die Wirtschaft aktivieren kann. “Viele Sektoren leiden bereits, zum Beispiel die Luftfahrt”, sagte von der Leyen nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. Als ersten Schritt kündigte sie kurzfristige Erleichterungen bei den EU-Regeln zur Vergabe der Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen an. “Wir wollen es den Fluggesellschaften leichter machen, ihre Flughafenzeitnischen zu behalten, auch wenn sie wegen des rückläufigen Verkehrs keine Flüge in diesen Zeitnischen durchführen. Diese vorübergehende Maßnahme hilft sowohl unserer Industrie als auch der Umwelt.”

Von der Leyen: EU will Wirtschaft in Corona-Krise helfen, Türkei muss Druck von griechischer Grenze nehmen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat koordinierte Schritte der EU zur Stützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt. “Die Verbreitung des Virus hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, aber auch auf unsere Wirtschaft. Wir prüfen alles, was wir tun können, um die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu dämpfen”, sagte von der Leyen heute (Montag) bei einer Pressekonferenz zur Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Kommission. Es gebe zwei Möglichkeiten: Erstens könne die EU flexibel bei den Schulden- und Beihilferegeln sein, zweitens gehe es auch um Geld. Dazu stimme sich die Kommission derzeit mit den Mitgliedstaaten und der EZB ab, bevor kommende Woche die EU-Finanzminister tagen. Vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan heute Abend forderte von der Leyen die Türkei auf, die Situation an der Grenze zu Griechenland zu entschärfen. „Die Grenzen nach Europa sind nicht offen“, sagte sie.