Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute (Dienstag) Nachmittag mit den Staats- und Regierungschefs über die Maßnahmen in der Coronakrise und temporäre Einreisebeschränkungen in die EU beraten. Ziel ist ein koordiniertes Vorgehen der EU. Die Kommission hatte gestern empfohlen, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Beschlossen und umgesetzt werden müssen die Einreisebeschränkungen von den Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Videokonferenz ist für 17 Uhr angesetzt.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Montagabend einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise übermittelt. „Die EU-Beihilferegeln stellen den Mitgliedstaaten einen Werkzeugkasten zur Verfügung, um schnell und wirksam zu handeln (…) – ohne die Einheit zu untergraben, die Europa gerade in einer Krise braucht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der neue Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten unter anderem, Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen (z.B. bei Steuern) von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern. Die gelockerten Regeln sollen in den kommenden Tagen greifen.

Vor dem Hintergrund von Staus und langen Wartezeiten an einigen Grenzübergängen in der EU wird sich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean morgen (Mittwoch) mit den Verkehrsministern aller EU-Mitgliedstaaten beraten. Ziel der Videokonferenz ist es, unnötige Hindernisse für Heimreisende, Güterverkehr und Lieferketten schnell abzubauen. Bei dem Treffen wird es insbesondere um die grünen Korridore gehen, die die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

Die Europäische Union hilft den EU-Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die von Reisebeschränkungen betroffen sind und in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič sagte: „Wir werden alles tun, um die EU-Bürger und die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das Notfall-Koordinationszentrum des EU-Katstrophenschutzmechanismus arbeitet 24/7 und konnte bereits die Rückholung von über 800 EU-Bürgern aus China, Japan, den USA und zuletzt aus Marokko nach Europa unterstützen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. „Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung. Und wir wissen, dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Und das gilt natürlich auch für Reisen“, sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft. Ausnahmen für die Einreisebeschränkung gebe es für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Pendler im Grenzgebiet sowie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach Hause kommen. „Auch alle Gütertransporte bleiben bestehen“, sagte von der Leyen. An den Binnengrenzen im EU-Binnenmarkt sollen grüne Korridore eingerichtet werden, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) CureVac, einem hochinnovativen Impfstoffentwickler aus Tübingen, Deutschland, bis zu 80 Millionen Euro finanzielle Unterstützung angeboten, um die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in Europa voranzubringen. „Die EU hat deren Forschung früh unterstützt und wird nun wieder finanziell helfen. Wir müssen so schnell wie möglich einen Impfstoff finden, der der ganzen Welt hilft“, twitterte von der Leyen nach einer Videokonferenz mit dem CureVac-Management.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. Im Fokus steht dabei der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essentiellen Dienstleistungen. „Unsere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs werden nur dann wirksam sein, wenn wir uns auf europäischer Ebene koordinieren“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger ergreifen. Aber lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Waren und wesentlichen Dienstleistungen in unserem Binnenmarkt weiterhin fließen. Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern.“

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer gestern (Sonntag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft.

Start-ups und KMU, die mit Technologien und Innovationen bei der Behandlung, Prüfung oder Überwachung des Coronavirus-Ausbruchs helfen könnten, sind aufgefordert, sich dringend für die nächste Finanzierungsrunde des Europäischen Innovationsrates zu bewerben. Die Bewerbungsfrist für den EIC-Beschleuniger endet am Mittwoch, 18. März, um 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit). Mit einem Budget von 164 Millionen Euro ist diese Aufforderung „bottom up“, es gibt also keine vordefinierten thematischen Prioritäten.

Angesichts der Coronavirus-Krise, von der eine Reihe von Gemeinden und Regionen ernsthaft betroffen ist, hat die Kommission heute (Montag) beschlossen, den für den morgigen Dienstag geplanten vierten und letzten Aufruf für kostenlose Wi-Fi-Netze im öffentlichen Raum (Wifi4EU) zu verschieben. Die derzeitige Unterbrechung würde nicht allen Gemeinden die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme geben.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Ansteckungsgefahr zu mindern, erweitert die Europäische Kommission auch ihre internen Vorsichtsmaßnahmen. Der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten. Ab Montag, den 16. März werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine kritischen Aufgaben erfüllen, in Telearbeit von zuhause arbeiten. Solche mit kritischen Aufgaben werden weiterhin an ihrem Arbeitsplatz anwesend sein und in Schichten arbeiten. Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben beschlossen, die Verhandlungen nächste Woche nicht wie geplant in London abzuhalten. Alternative Möglichkeiten wie Videokonferenzen werden derzeit geprüft.