Coronavirus: Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz vor Online-Betrug © Europäische Union, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Kommission hat ein EU-weites Screening (“Sweep”) von Onlineplattformen und Werbeanzeigen angestoßen, um zu verhindern, dass Verbraucher mit falschen oder betrügerischen Inhalten konfrontiert werden. Durchgeführt werden die Kontrollen vom Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC). “Die Kommission arbeitet unermüdlich an allen Fronten, um die europäischen Bürger vor dem tödlichen COVID-19-Virus zu schützen. Dazu gehört auch, sie vor böswilligen Betreibern zu schützen, die diese Pandemie nutzen, um ahnungslose Verbraucher online zu betrügen oder unangemessen hohe Preise zu erzielen. Dieses neue Screening, das speziell für den Coronavirus-Kontext entwickelt wurde, soll uns helfen, irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen”, so Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Erklärung des Hohen Vertreters zu Cyberangriffen während der Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erklärte heute (Donnerstag) im Namen der EU, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seit Beginn der Coronavirus-Pandemie Cyberbedrohungen und bösartige Cyberaktivitäten beobachten, die sich auch gegen den Gesundheitssektor richten. Borell sagte in der Erklärung: “Jeder Versuch kritische Infrastrukturen zu behindern, ist inakzeptabel. Alle Täter müssen unverzüglich von solchen unverantwortlichen und destabilisierenden Aktionen Abstand nehmen, die das Leben von Menschen gefährden können.”

10 Jahre Charta der Vielfalt: Unternehmen zeigen in der Coronakrise Solidaritätsgeist © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Seit 10 Jahren treiben europäische Unternehmen, die sich in der Charta der Vielfalt zusammengeschlossen haben, Anerkennung und Förderung der Vielfältigkeit in Europa voran. Mit über 12.000 Unterzeichnern, die mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer aus der gesamten EU vertreten, hat die Plattform greifbare Ergebnisse gebracht, wie etwa die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen, oder die verstärkte Einstellung von Menschen mit Behinderungen. In Deutschland beteiligen sich 3.500 Unternehmen an dem Netzwerk.

EU baut Unterstützung für Länder der Sahelzone aus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben gestern (Dienstag) in einer Videokonferenz zwischen der EU und den G5-Sahel die Unterstützung der EU für die Sahelzone bekräftigt. Die EU wird die Sahelzone unter anderem bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Auswirkungen mit zusätzlicher Hilfe in Höhe von 194 Millionen Euro unterstützen.

EU schnürt Corona-Hilfspaket für den Westbalkan © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Um den Westbalkan in der Corona-Pandemie zu unterstützen, mobilisieren die Kommission und die Europäische Investitionsbank ein Hilfspaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Die Mittel sollen helfen, den unmittelbaren Bedarf im Gesundheitswesen zu decken und die soziale und wirtschaftliche Erholung der Westbalkanländer zu fördern. Vor dem Video-Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten am 6. Mai legte die Kommission zudem in einer Mitteilung die allgemeinen Parameter der langfristigen Unterstützung für die Region dar, die die Ausarbeitung eines Wirtschafts- und Investitionsplans für die Region vorbereiten sollen.

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung.

Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität: EU-Kommission entlastet alle Verkehrssektoren © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Mit praktischen Lösungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität will die Europäische Kommission alle Verkehrssektoren angesichts der gravierenden Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie entlasten. Die Maßnahmen in der Coronakrise zum Schutz der Gesundheit haben es einigen Verkehrsunternehmen, Einzelpersonen und nationalen Verwaltungen erschwert, bestimmte nach EU-Recht vorgeschriebene Formalitäten, etwa bestimmte Kontrollen oder die Erneuerung von Lizenzen, zu erledigen. Hier will die Kommission Abhilfe schaffen.

Rechtsstaatlichkeit: Kommission agiert zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter und beobachtet Ungarn © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. “Wir setzen unsere Arbeit zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit fort. Das Virus darf die Demokratie nicht töten”, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová . Mit Blick auf Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie in vielen Mitgliedstaaten zeigte Jourová Verständnis, betonte aber, diese werden genau beobachtet. Ein besonderes Augenmerk gelte Ungarn.

Orientierungsdebatte: Kommission bereitet kommende Entscheidungen vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

In ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Orientierungsdebatten über die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen geführt. Dabei ging es um die Folgen der Coronapandemie für die Sommer-Reisesaison und mögliche Hilfen für den Tourismussektor, um den Beitrag der Kommission zum Westbalkan-Gipfel am 6. Mai sowie um die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Wiederaufbaufonds. “Die Kommission arbeitet an Vorschlägen, mit denen wir den EU-Haushalt voll ausschöpfen, den Spielraum vergrößern und auch die Märkte anzapfen können”, sagte Vizepräsidentin Vera Jourová vor Journalisten. Die Kommission strebe ein angemessenes Gleichgewicht aus Darlehen, Zuschüssen und Garantien an.

Kommission veröffentlicht Leitlinien für klinische Studien in der Pandemie © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Heute (Dienstag) hat die Kommission Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass während der COVID-19-Pandemie weiterhin klinische Versuche in der EU durchgeführt werden können. Ziel ist es, die Unterbrechung der klinischen Forschung in Europa und die negativen Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen, ohne Qualität und Sicherheit zu beeinträchtigen. Diese Empfehlungen sind ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie bei der Suche nach Behandlungsmöglichkeiten und einem Impfstoff zum Schutz der Bürger vor dem Coronavirus.

Hilfe für Tourismus in der Coronakrise muss europäisch koordiniert werden © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Welche Auswirkungen die Coronakrise auf den Tourismus in der EU hat und wie die Probleme gemeinsam bewältigt werden können, ist morgen (Mittwoch) Thema der Orientierungsdebatte der Europäischen Kommission. Bereits gestern (Montag) hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf dem Treffen der für den Tourismus zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten die umfangreichen finanziellen Hilfen der EU für den Tourismus vorgestellt und ein gemeinsames koordiniertes Handeln eingefordert. Die Minister beauftragten die Kommission, an einer gemeinsamen europäischen Herangehensweise zu arbeiten.

Kommission will Regeln für Banken ändern, um Kreditvergabe zu erleichtern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Damit Banken in der Coronakrise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu heute (Dienstag) gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Wie von internationalen Bankenaufsehern vorgeschlagen, soll der Zeitplan für die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das Kapital der Banken gestreckt werden. Garantien, die während der Krise gewährt werden, werden günstiger behandelt. Banken wiederum sind aufgerufen, mit Dividenden und Boni sehr sparsam zu sein.