Auswärtiger Dienst der EU: Bald Entscheidung über Belarus-Sanktionen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

25.08.2020 Brüssel (dpa) – Der Auswärtige Dienst der EU will bei dem am Donnerstag beginnenden Außenministertreffen in Berlin die Vorbereitungen für Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Wahlfälschungen und Gewalt in Belarus (Weißrussland) vorantreiben. Der Plan sei, «sehr, sehr bald» eine Entscheidung zu treffen, sagte Generalsekretärin Helga Schmid am Dienstag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments.

Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem noch um die Frage, wer auf die Sanktionsliste kommt. So ist zum Beispiel umstritten, ob auch gegen den seit einem Vierteljahrhundert autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ein EU-Einreiseverbot und Finanzsanktionen verhängt werden sollten. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass dies diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in dem Land erschweren könnte.

In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen den Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)