Das gemeinsame Verständnis fehlt: EU berät über Rechtsstaatlichkeit © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

20.04.2021 Brüssel (dpa) – Europastaatsminister Michael Roth erwartet in der EU weiter schwierige Diskussionen über das Thema Rechtsstaatlichkeit. «Es fehlt uns nach wie vor (…) an einem gemeinsamen Verständnis, was Rechtsstaatlichkeit ausmacht», sagt der SPD-Politiker am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten. Wichtiger denn je sei es deswegen, den Dialog zum Thema fortzusetzen. «Wir sind in erster Linie und vor allem eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft», betonte Roth. «Diese Prinzipien müssen uns einen und dürfen uns nicht spalten.»

Als problematisch wird die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU vor allem in den Ländern Polen und Ungarn gesehen. Ihnen wird unter anderem von der EU-Kommission vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Zudem werden Einschränkungen der Medienfreiheit und zu wenig Schutz von Minderheiten bemängelt. Die Regierungen in Warschau und Budapest halten die Vorwürfe jedoch für gegenstandslos.

Bei den Gesprächen der Europaminister am Dienstag sollte es im Zuge des sogenannten «Rechtsstaatsdialogs» auch um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gehen. Sie wurde von der EU-Kommission zuletzt allerdings überwiegend sehr positiv bewertet. Zu den wenigen Kritikpunkten gehörte in dem Bericht von 2020 die fehlende Registrierung von Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die Interessen bestimmter Gruppen durchsetzen wollen. Im März wurde nun aber ein sogenanntes Lobbyregister beschlossen.

Als eine noch bestehende «Bewährungsprobe» für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nannte Roth am Dienstag den Kampf gegen eine zunehmende Gewalt gegen Journalisten und die vor allem im Internet verbreiteten Hasskommentare gegen Minderheiten. «Da müssen wir uns alle, auch Deutschland, fragen: Was ist zu tun? Wo müssen wir noch besser werden?», sagte Roth.

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