EU-Erweiterung: EU soll Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen

17.10.2013 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Jahresbericht zur EU-Erweiterung vorgestellt. Darin empfiehlt die EU-Kommission, Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren und Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen. Außerdem bewertet die EU-Kommission die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Die EU-Kommission lobt in ihrem aktuellen Bericht die Türkei für ihre Anstrengungen in den letzten zwölf Monaten, insbesondere für die Justizreform und den Beginn des Friedensprozesses im Südosten der Türkei. Gleichzeitig fordert die EU-Kommission mehr Druck, um eine demokratische Beteiligung aller Teile der Gesellschaft zu gewährleisten, die Strafgesetzgebung zu ändern und dafür zu sorgen, dass die Grundfreiheiten respektiert werden. Die EU-Kommission unterstreicht in ihrem Bericht, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union (EU) ihr Engagement gegenüber der Türkei verstärkt und so auch künftig den Bezugsrahmen für Reformen in der Türkei bildet. Dabei sei die Öffnung des Kapitels 22 (Regionalpolitik) ein wichtiger Schritt.

Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets am Mittwoch in Brüsselerklärte EU-Kommissar Štefan Füle: “Die Erweiterung ist ein Prozess, der sich ständig weiter entwickelt. Sie ist auch trotz Wirtschaftskrise eine gute Politik – und Teil der Lösung der gegenwärtigen Probleme. Die Erweiterung ist weiterhin einer der wirksamsten Politikbereiche der EU. Dadurch, dass zentrale ‘Grundprinzipien’ wie Korruptionsbekämpfung, gesunde Wirtschaftssteuerung, Meinungs- und Medienfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz eindeutig Vorrang haben, trägt der Erweiterungsprozess zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in den beitrittswilligen Ländern und der EU insgesamt bei.”

Links zum Thema:

EU-Erweiterung: Prioritäten für 2014
PresseInformation der EU-Kommission vom 16. Oktober 2013.

Erweiterungspaket 2013: Strategiepapiere und Fortschrittsberichte
Über diese Seite der EU-Kommission können die aktuellen Fortschrittsberichte für die einzelnen Länder abgerufen werden.