EU fordert sofortige Freilassung von Oppositionellen in Belarus © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

07.09.2020 Brüssel (dpa) – Die Europäische Union fordert nach den Worten des Außenbeauftragten Josep Borrell die sofortige Freilassung von festgenommenen Oppositionellen in Belarus. Die EU verurteile die willkürlichen Festnahmen seit der Wahl in Belarus scharf, erklärte Borrell am Montagabend in Brüssel.

Er nannte unter anderen die Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa, die am Montag verschwunden war. Der Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft in Belarus geht davon aus, dass die 38-Jährige entführt wurde. Borrell verwies darauf, dass insgesamt 633 Menschen nach einem friedlichen Marsch am Sonntag festgesetzt worden seien.

«Es ist klar, dass die staatlichen Behörden in Belarus ihre Bürger weiter einschüchtern oder eine solche Einschüchterung erlauben, und dass sie nationales Recht und internationale Pflichten grob verletzen», erklärte der Außenbeauftragte. Oppositionelle müssten vor Einschüchterung, erzwungenem Exil, willkürlicher Verhaftung und Gewalt geschützt werden.

Borrell forderte eine gründliche Untersuchung aller mutmaßlicher Rechtsverstöße und bekräftigte, die EU werde Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung von Wahlergebnissen verhängen.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)