EU-Gipfel gelingt Einigung auf kurze Erklärung zum Nahost-Konflikt © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

25.05.2021 Brüssel (dpa) – Die EU hat sich wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt noch einmal ausdrücklich hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern gestellt. «Die EU wird weiter mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen», heißt es einer in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Die in der Nacht auf Freitag in Kraft getretene Waffenruhe beendete vorerst einen elftägigen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas. Die islamistische Hamas hatte zuvor tagelang Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Israel reagierte mit Bomben- und Raketenangriffen auf Ziele der militanten Palästinenser in Gaza. Dort wurden nach palästinensischen Angaben knapp 250 Menschen getötet, in Israel nach israelischen Angaben mehr als zehn.

Die EU sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten seit langem den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen. Unter anderem Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem macht sie aber schwierig. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Bei einem EU-Außenministertreffen am Dienstag vergangener Woche war eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Position zum Gaza-Konflikt noch am Widerstand Ungarns gescheitert. Nach Ansicht der Regierung in Budapest wurde mit dem dort vorgeschlagenen Text der Staat Israel mit der Hamas gleichgestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich im Namen aller 27 Staaten unter anderem für eine «sofortige Einstellung aller Gewalt und die Umsetzung eines Waffenstillstands» aussprechen wollen. Zudem wollte er die hohe Zahl der getöteten Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – im Namen der ganzen EU als inakzeptabel bezeichnen.

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