EU-Kommissar: Europäische Arbeitsbehörde «muss noch besser werden»

15.10.2021 Brüssel. Die für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gegründete Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ist nach Ansicht des zuständigen EU-Kommissars Nicolas Schmit noch nicht schlagkräftig genug. «Ich glaube, sie muss noch besser werden. Aber das ist natürlich auch ein Lernprozess», sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Freitag vor zwei Jahren hatte die neue EU-Behörde mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bislang sind eigenen Angaben zufolge 80 von 144 Stellen der Behörde vergeben worden. Die Behörde war in der Vergangenheit nicht untätig, die Zwischenbilanz ist aber überschaubar: In diesem Jahr gab es vier Inspektionen in landwirtschaftlichen Betrieben gemeinsam mit EU-Ländern, eine weitere im Personen- und Güterverkehr auf der Straße ist für diesen Freitag vorgesehen. Zudem läuft derzeit eine Kampagne, bei der Saisonarbeiter über Arbeitsrechte aufgeklärt werden. Eine weitere Aufklärungskampagne gab es 2020. Angestrebt ist, dass die Behörde 2024 voll besetzt ist. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radkte bezeichnet die Wortwahl Schmits zur Zwischenbilanz der ELA als «diplomatisch». «Es ist höchste Zeit, dass die ELA richtig arbeitsfähig wird. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, da Druck zu machen», sagte er der dpa. Es sei Zeit «verplempert» worden, «indem wir monatelang über Quatsch geredet haben», betonte der Sozialpolitiker etwa mit Blick auf Debatten, ob rechtmäßig entschieden wurde, dass die Behörde in Bratislava angesiedelt wurde. Zudem wünsche er sich, dass die Behörde untersuche, in welchen Ländern es Missstände bei der Kontrolle des Arbeitsschutzes gebe. Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC kritisiert ein «immer noch ein sehr kleines Team und ein sehr kleines Budget» der ELA für deren große Aufgaben. Dennoch sei man darüber erfreut, dass die Behörde nach einem langsamen Start mit Inspektionen und Aufklärungskampagnen ihre Aktivitäten verstärkt habe. Die ELA sei von entscheidender Bedeutung, um skandalöse Arbeitsbedingungen, wie sie etwa in deutschen Schlachthöfen während der Corona-Pandemie deutlich geworden seien, zu beenden und Ausbeutung zu stoppen