EU-Kommissar will mehr Koordinierung von Corona-Reisebeschränkungen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

16.09.2020 Brüssel (dpa) – EU-Justizkommissar Didier Reynders hat ein einheitlicheres Vorgehen der EU bei Corona-Reisebeschränkungen gefordert. «Wir können uns unkoordinierte Einschränkungen der grenzüberschreitenden Mobilität nicht länger erlauben», sagte er am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel. Alle eingeführten Maßnahmen müssten zudem verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein.

Reynders forderte neben einheitlichen Kriterien für Corona-Einschränkungen einen koordinierten Umgang mit Reisenden aus Risikogebieten. Staaten müssten sich zudem gegenseitig rechtzeitig informieren, sollten sie Beschränkungen vornehmen. Auch in Bezug auf Testkapazitäten sollten die Mitgliedsstaaten mehr Informationen austauschen – etwa wie viele Tests auf 100 000 Einwohner in einer Woche durchgeführt wurden.

Die EU-Kommission hatte den Staaten Anfang September entsprechende Vorschläge vorgelegt, über die die Mitgliedsländer derzeit verhandeln.

Der funktionierende grenzüberschreitende Warenverkehr sei für den Schengenraum und den europäischen Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung, sagte Reynders. Der deutsche EU-Staatsminister Michael Roth (SPD) sprach sich zudem für ein europäisches Ampelsystem aus. Mit der Einstufung von Ländern und Gebieten in rote, gelbe und grüne Zonen wolle man auch helfen, Entscheidungen der Länder transparenter zu machen.

Die Reisebeschränkungen treffen derzeit auch das Europaparlament selbst, das in Brüssel und nicht wie gewohnt im französischen Straßburg tagt. Im EU-Vertrag ist vorgesehen, dass die Plenartagungen des Parlaments in Frankreich stattfinden. Wegen der aktuellen Infektionslage war die Entscheidung jedoch auf Brüssel gefallen. Dafür gab es auch Kritik: Die französische rechtskonservative Abgeordnete Virginie Joron forderte, dass sich an die Verträge gehalten werden müsse. Die aus Frankreich verlegten Sitzungen müssten im kommenden Jahr nachgeholt werden, forderte die Europapolitikerin.

Auch die französische Regierung und Straßburger Politiker hatten die Entscheidung des EUParlaments kritisiert.

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