EU-Kommission kommt Staaten wegen Corona bei Strafverfahren entgegen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

26.03.2020 Brüssel (dpa) – Wegen der zusätzlichen Herausforderungen in der Corona-Krise kommt die EU-Kommission den EU-Staaten bei den Fristen von Strafverfahren entgegen. «Die Kommission hat zugestimmt, die Fristen von Vertragsverletzungsverfahren, die im Januar und Februar diesen Jahres gestartet wurden, ausnahmsweise zu verlängern», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Aus Kommissionskreisen hieß es, die Fristen seien um zwei Monate bis zum 15. Juni verlängert worden. Diese Entscheidung gelte zum einen für Antworten der EU-Staaten auf Schreiben der EU-Kommission sowie für Schritte der Länder, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.

Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht. Immer wieder leitet die Behörde Strafverfahren gegen Deutschland und die anderen Staaten ein, weil sie sich nicht an das gemeinsame Recht halten. Der letzt Schritt in diesen Verfahren ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)