EU-Kommission: Neue Regeln für Schutz der Wälder und Abfallexporte © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

17.11.2021 Brüssel (dpa) – Lederhandtaschen, Schokolade und Holzmöbel: Für die Produktion vieler Güter werden Bäume abgeholzt. Die EU-Kommission will ihren Import nun verbieten. Auch für Abfallexporte soll es strengere Regeln geben.

Die EU-Kommission möchte Soja und Palmöl aus Plantagen auf neu gerodeter Regenwaldfläche nicht mehr in die Europäische Union lassen. Insgesamt könnten Importe von Waren, für deren Produktion Wälder zerstört wurden, in der EU bald verboten werden. Am Mittwoch präsentierten die zuständigen EU-Kommissare Virginijus Sinkevicius und Frans Timmermans einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Gleichzeitig schlug die EU-Kommission strengere Regeln für Abfallexporte sowie eine Strategie für den Schutz von Erdböden vor.

«Die Regulierungen zu Entwaldung und Abfalltransport, die wir vorschlagen, sind die ehrgeizigsten legislativen Bemühungen weltweit, um diese Probleme anzugehen», sagte Sinkevicius.

Laut der Kommission wurden zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald zerstört – eine Fläche größer als die EU. Dem soll nun ein Ende gesetzt werden. Händler und Produzenten sollen künftig unter Aufsicht der EU-Länder prüfen, ob Ware aus Gebieten stammt, die seit Anfang 2021 abgeholzt wurden. Das betrifft zunächst Importe von Rindfleisch, Holz, Soja, Palmöl, Kaffee und Kakao sowie eine Liste von Gütern, die daraus produziert werden – zum Beispiel Schokolade oder Leder. Die Liste könne später erweitert werden, so Sinkevicius.

Die Regel umfasst sowohl illegale als auch legale Waldrodung und soll für EU-Länder und Drittstaaten gelten. Betroffen dürften laut der Kommission unter anderem Brasilien oder Indonesien sein. Der Vorschlag kommt nur wenige Tage, nachdem zahlreiche Regierungen bei der Klimakonferenz COP26 versprochen hatten, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen.

Durch die Abfallrichtlinie sollen EU-Staaten weniger Müll in Drittländer exportieren und mehr selbst verwerten. Im vergangenen Jahr seien rund 33 Millionen Tonnen Abfall aus der EU exportiert worden, rund die Hälfte davon in Länder mit niedrigeren Recycling-Standards, sagte Sinkevicius. Mit der neuen Regel darf Müll nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden, wenn das Zielland explizit zustimmt und nachweisen kann, dass der Müll umweltfreundlich verarbeitet wird.

Die 38 OECD-Mitglieder gelten überwiegend als reiche Industriestaaten. Auch dort will die Kommission mehr Kontrollen. Innerhalb der EU soll der Mülltransport vereinfacht und digitalisiert werden. Die Brüsseler Behörde will auch härter gegen illegale Mülllieferungen vorgehen, zum Beispiel durch eine eigens eingerichtete Überwachungseinheit und strengere Strafen.

Die Kommission stellte am Mittwoch auch eine neuen Strategie zum Schutz der Böden vor. Darin wird bemängelt, dass es keine EU-weiten Maßnahmen gegen Bodenverschmutzung gebe. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll allerdings erst 2023 vorgelegt werden.

Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini nannte den Vorschlag zum Schutz der Wälder «überfällig». Laut einer Studie des WWF vom April ist die EU nach China der zweitgrößte Treiber von Entwaldung durch Handel. «Produkte, die zur Waldzerstörung beitragen, gehören nicht auf den europäischen Binnenmarkt», sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne). «Europa hat Einfluss auf Wälder weltweit und muss dafür Verantwortung übernehmen», sagte Christoph Heinrich vom WWF. Das Gesetz sei dafür ein Meilenstein. Aktivisten vom WWF und Global Witness forderten, auch andere Produkte, für die Wald gerodet wird, wie Mais und Kautschuk, in die Liste der Güter aufzunehmen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Vorschlag zum Abfalltransport. «Es ist richtig und notwendig, den Export vor allem von Kunststoffabfällen stärker zu beschränken», sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. In Deutschland und der EU könne Abfall durch bessere Recyclingverfahren gut verwertet werden. Der Verband Deutscher Metallhändler hingegen kritisierte, dass das Gesetz nicht zwischen Abfallarten unterscheide. Dies könne den Export von recyceltem Metall erschweren, sagte der stellvertretende Vorsitzende Kilian Schwaiger.

Die Gesetzesvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten vorgelegt. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor sie verabschiedet werden – das könnte allerdings mehrere Jahre dauern.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)