EuGH: Europäische Haftbefehle sind nicht immer gültig © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

13.01.2021 Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof hat Europäische Haftbefehle in gewissen Situationen für ungültig erklärt. Sie seien nur wirksam, wenn sie auf einem nationalen Haftbefehl oder der Entscheidung eines Gerichts mit gleicher Wirkung beruhten, urteilte das höchste EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-414/20).

Hintergrund ist ein Fall in Bulgarien. Die Staatsanwaltschaft hatte dort einen Europäischen Haftbefehl gegen einen Kriminellen erlassen, um den untergetauchten Mann über ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren zu informieren. Er wurde in Spanien festgenommen und kam später in seiner Heimat in Untersuchungshaft. Ein bulgarisches Gericht fragte beim EuGH an, ob der Erlass des Haftbefehls auf dieser Grundlage gegen EU-Recht verstoßen habe und der Mann freigelassen werden muss.

Die EuGH-Richter befanden nun, dass der Europäische Haftbefehl in diesem Fall zwar ungültig sei. Es sei aber Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob dies Folgen für den inhaftierten Mann habe.

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