EuGH: Polens Disziplinierung von Richtern verstößt gegen EU-Recht © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

15.07.2021 Luxemburg/Warschau (dpa) – Die EU und Polen streiten wegen der polnischen Justizreformen. Nun urteilte der EuGH: Die Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, ein Kernstück der Reformen, ist möglicherweise nicht unabhängig von der Politik. Doch Warschau will nicht nachgeben.

Polen verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, urteilte das Gericht am Donnerstag. Damit dürften die seit Jahren anhaltenden Spannungen zwischen Brüssel und Warschau um die polnischen Justizreformen noch zunehmen. In einer ersten Reaktion wies die nationalkonservative PiS-Regierung das Urteil schroff zurück. Dies sei nicht die Kompetenz der EU, schrieb Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter.

Die EU-Kommission hatte gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH angestrengt, da sie der Auffassung war, dass Polen mit seinem Disziplinierungssystem von dem in den Europäischen Verträgen verankerten Prinzip der Rechtsstaatlichkeit abweicht. Dabei zielte sie vor allem auf die Disziplinarkammer – das Herzstück der von der PiS initiierten Justizreformen. Die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker dieser Einrichtung befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unbotmäßige Entscheidungen zu maßregeln.

Ausgewählt werden die Mitglieder der Disziplinarkammer vom Landesjustizrat. Dieser soll eigentlich die Unabhängigkeit der Richter garantieren. Früher hatten in ihm Richter die Mehrheit, die von anderen Richtern gewählt wurden. Doch seit der PiS-Justizreform Ende 2017 werden die Mitglieder des Gremiums vom Sejm gewählt.

Der EuGH kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das «von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde», an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel. Daraus leiten die Richter ab, dass die aus neuen Richtern bestehende Disziplinarkammer möglicherweise ebenfalls nicht ausreichend unabhängig sei.

Zudem bemängelten die Richter in Luxemburg, Polen habe nicht gewährleistet, dass Disziplinarverfahren gegen Richter innerhalb einer angemessenen Frist entschieden werden müssten und ihre Verteidigungsrechte geachtet werden müssten – auch dies schränke ihre Unabhängigkeit ein.

Da der EuGH eine Vertragsverletzung festgestellt hat, müsste Polen nun eigentlich Schritte einleiten, um diese zu beenden. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich unnachgiebig. «Der EuGH stellt Rechtsvorschriften infrage, die bei Polens Eintritt in die EU galten» schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Das System der Richterernennung sei das gleiche wie in Spanien, in Deutschland würden sogar Politiker die Richter wählen.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)